Die LINKE OV Beverstedt ruft Mitglieder, Sympathisantinnen und Freunde, Wählerinnen und Wähler der LINKEN dazu auf, sich an den Veranstaltungen der Gewerkschaften zum 1. Mai zu beteiligen. Es ist wichtig, ein Zeichen für gute Arbeit, gute Löhne und soziale Sicherheit im Landkreis Cuxhaven und der Seestadt Bremerhaven zu setzen. Ob hier oder anderswo – der Ruf sollte laut zu hören sein: Wir zahlen nicht für eure Krise! Guter Lohn für gute Arbeit – für eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums!
Hinter dem angeblichen Jobwunder von Merkel und Rösler verbirgt sich eine Zunahme schlecht bezahlter und prekärer Jobs. Diese Entwicklung hat ihren Ursprung in den Hartz-Gesetzen von SPD und Grünen. 2,5 Millionen reguläre Vollzeitarbeitsplätze sind seit 2000 vernichtet worden. Die Hälfte der Beschäftigten musste 7,4 Prozent und mehr realen Lohnverlust seit 2000 hinnehmen.
Dafür sind fast eine halbe Million Leiharbeitsstellen entstanden. Das ist moderne Sklavenarbeit. Auch sogenannte Mini-Jobs haben einen wahren Aufschwung zu verzeichnen. Knapp 800.000 Stellen sind seit 2000 hinzugekommen. Mehr als jede und jeder zehnte Beschäftigte arbeitet ausschließlich in Mini-Jobs. Leiharbeit und Mini-Jobs sind nur selten ein Übergang in eine reguläre Beschäftigung. Insgesamt arbeitet bereits jeder Fünfte für Niedriglöhne. Nach einem Arbeitsleben in miesen Jobs droht eine Rente auf Grundsicherungsniveau. Gleichzeitig ist allein das Geldvermögen in den letzten zehn Jahren um das Anderthalbfache gestiegen.
Diese ungerechte Entwicklung wird durch die europäische Krisenpolitik von Merkel & Co. forciert. Banken und private Gläubiger werden durch Billionen von Euro geschützt, während aus der Masse der Bevölkerung durch Kürzungsprogramme der letzte Cent herausgequetscht wird. In Griechenland bedeutet dies eine Senkung des Mindestlohn um bis zu 32 Prozent und Massenentlassungen im öffentlichen Dienst, sowie eine Jugendarbeitslosigkeit von 50 Prozent. Kürzungsprogramme drohen auch uns, denn diese Politik soll mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus und dem Fiskalpakt europaweit vorgeschrieben werden. So wird Europa in den wirtschaftlichen Abgrund getrieben. DIE LINKE ist bisher die einzige Partei, die dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen will.
Gute Arbeit für Europa: Das Kürzungsdiktat für Griechenland muss zurückgenommen werden – es treibt die Länder in die Rezession und hilft noch nicht einmal, die Schulden zu senken. Was wir stattdessen brauchen, ist ein Konjunkturprogramm für Krisenstaaten. Die Tarifautonomie muss wieder hergestellt und ausgeweitet werden. Das Recht auf Solidaritätsstreiks und politische Streiks muss europaweit durchgesetzt werden.
Gerechte Löhne: In Deutschland ist sofort ein gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn von 10 Euro einzuführen. Mindestlöhne dürfen auch in Krisenstaaten nirgends angetastet werden.
Soziale Sicherheit: Das europäische Sozialstaatsmodell muss verteidigt werden. In Deutschland muss die Agenda 2010-Politik endlich abgewickelt werden. DIE LINKE fordert in einem ersten Schritt die Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes auf 500 Euro.
Überfluss besteuern: Unsere Schuldenbremse heißt Millionärsteuer. Eine einmalige europaweite Vermögensabgabe von 50 Prozent könnte die Staatsschulden in Europa halbieren. Eine Millionärsteuer mit einem Satz von 5 Prozent bedeutet in Deutschland jährlich Einnahmen von 80 Milliarden Euro.
Wann und Wo:
Unter dem Motto „Gerechte Löhne und soziale Sicherheit – Gute Arbeit für Europa“ ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zur Teilnahme an der traditionellen Kundgebung für Dienstag, 1. Mai, um 11 Uhr auf dem Platz vor der Großen Kirche in Bremerhaven auf.
Neben Behrenwald (DGB-Kreisvorsitzender) werden Werner Keil für das soziale Bündnis Bremerhaven, Cagdas Güvenc für den alevitischen Kulturverein und Réne Höbel, Jugendvertreter auf der Lloyd Werft, sprechen. Es folgt ein Maifest mit Auftritten von Gruppen wie der Waterkant Blues Band.
Die Kreistagsfraktionen wollen den Kreishaushalt 2012 auf Kosten der Erwerbstätigen sanieren! Das lehnt das LINKE Gemeinderatsmitglied im Beverstedt Carsten Zinn ab.
Insbesondere die Beschäftigten des Landkreises sind dabei in den Blick geraten. Landrat Bielefelds öffentliche Aussage ist vollkommen zuzustimmen, wenn er sagt, dass die Beschäftigten des Landkreises zutiefst verunsichert sind über das, was in den Kreistagsfraktionen von SPD, Grünen und CDU angedacht wird. So sollen beispielsweise geplante Beförderungen ausgesetzt und das Personal verringert werden. DIE LINKE im Landkreis Cuxhaven lehnt es ab, erst nach der Verabschiedung des Haushalts 2012 über Beförderungen zu beraten. Nicht ohne Grund hat sich auch der Personalrat der Beschäftigten des Landkreises gegen den Stellenplan ausgesprochen. Begründet wird dies in erster Linie mit den pauschalen Kürzungen der Personal- und Sachaufwendungen, sowie der geplanten Verlängerung von Beförderungszeiten.
Zur Diskussion stehen weiterhin die derzeit 100 befristeten Arbeitsverhältnisse. DIE LINKE im Landkreis Cuxhaven mit dem Kreistagsabgeordneten Dr. Heiner Maßmann, Pressesprecher Ulrich Schröder und Ratsmitglied Carsten Zinn sprechen sich dafür aus, möglichst alle befristete Arbeitsplätze in unbefristete umzuwandeln. Insbesondere die vielen betroffenen jungen Menschen brauchen eine Arbeits- und Lebensperspektive!
Kürzungen im Personalbereich von 500.000 € sind den Erwerbstätigen des Landkreises nicht zuzumuten, gerade weil auch der letzte Tarifabschluss keine Verbesserungen der Einkommenssituation gebracht hat. Es ist nicht einzusehen aus welchem Grund die Menschen für die verfehlte Politik in Berlin und Hannover herhalten müssen. Nur eine grundlegende Änderung bei der Verteilung des Steueraufkommen wird den dringend notwendigen Finanzbedarf der Kreise und Gemeinden verbessern um auch wieder über freiwiliige Leistungen für die Menschen in der Region nachdenken zu können.
Siehe auch Artikel und Kommentar in der Nordsee-Zeitung vom 12.04.2012: LINK
Schon seit über 40 Jahren demonstriert die Friedensbewegung mit den Ostermärschen gegen Rüstung, Militarismus und Krieg. Trotzdem führt Deutschland immer noch Krieg! Es fing mit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien 1999 an. Als Folge eines Krieges der angeblich um Menschenrechte geführt wurde, ist der Kosovo eine Drehscheibe des Menschenhandels geworden.
Afghanistan braucht eine Zukunft in Frieden! Seit über zehn Jahre beteiligt sich Deutschland am Krieg in Afghanistan. Die Bundeswehr ist keine Entwicklungshelfer in Uniform, sondern führt Krieg – auch gegen die Zivilbevölkerung. Gegen den Willen der großen Bevölkerungsmehrheit in Deutschland wird dieser Kriegseinsatz immer weiter verlängert. Ziviler Aufbau ist jedoch nur durch den vollständigen Abzug der NATO-Truppen möglich, die von der dortigen Bevölkerung als Besatzungsmächte wahrgenommen und bekämpft werden.
Für eine Zukunft ohne Atomwaffen! Während die Menschen weltweit über die Gefahren der Atomkraftwerke besorgt sind, lagern in den NATO-Arsenalen über 9000 Atomsprengköpfe, mit denen die Menschheit mehrfach vernichtet werden könnte. Einige davon lagern nach wie vor in Deutschland.
Krieg ist keine Lösung (außer für die Absatzprobleme der Rüstungsindustrie). Wir lehnen militärische Einsätze gegen Syrien und den Iran ab. Wir wenden uns gegen die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten durch Geheimdienste, Drohungen oder Waffen.
Auch im Landkreis Cuxhaven und den angrenzenden Landkreisen und Bundesländern sind diverse Firmen, nicht bereit zum Verzicht auf die Extra-Profite aus der Rüstungsproduktion!
Deshalb fordern wir:
Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan,
Beendigung des Afghanistankriegs,
Entfernung aller Atomwaffen aus Deutschland,
Abschaffung aller Atomwaffen weltweit,
Verbot aller Waffenexporte,
Umstellung der Rüstungsproduktion auf Zivilproduktion,
Auflösung der NATO.
Zum diesjährigen Ostermarsch in Bremerhaven, rufen die Organisatoren: Mut zum Frieden; DIALOG-Verein für gleiche Rechte e. V.; GEW Stadtverband Bremerhaven; DIE LINKE. Kreisverband Bremerhaven, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten – VVN-BdA; Wählervereinigung „Für Bremerhaven“ und DIE LINKE. Kreisverband Wesermarsch, zur Teilnahme auf.
Der Ostermarsch findet am kommenden Samstag, den 07. April 2012, statt, Treffpunkt ist der Ernst-Reuter-Platz (Wochenmarkt Lehe) um 11 Uhr. Eine Kundgebung wird um 11.45 Uhr vor der großen Kirche veranstaltet.
Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Mai 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat.
Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. Dazu sagte der damalige Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am 4. Juni 2009 in der Fernsehsendung Panorama: „Alles, was an Effekten durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen entsteht, wird jedes Mal zusammen mit der Arbeitsmarktstatistik veröffentlicht. … Ich glaube, dass man sich auf die Seriosität dieses Prozesses verlassen kann.“ Wer anders rechnen wolle, könne ja „seine Zahl veröffentlichen – und dazu ein Flugblatt drucken.“ Das tun wir gern. Hier ist die tatsächliche Zahl, die allein auf amtlichen Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit beruht. Im März 2012 sind immer noch 4.017.713 Millionen Menschen arbeitslos. In der offizielle Statistik wird eine Zahl von 3.027.957 Millionen angegeben, dies ergibt eine Differenz von 989.756 Millionen Menschen bundesweit. Zeit zu handeln statt zu tricksen.
Hier ist die Arbeitslosenstatistik für den Landkreises Cuxhaven für März 2012:
Nicht gezählte Arbeitslose allein im Landkreis Cuxhaven: 2.272
Nicht gezählte Arbeitslose aufgeschlüsselt:
Menschen, die allein wegen §16 Abs. 2 SGB III und § 53a Abs. 2 SGB II nicht arbeitslos sind: 686
davon Aktivierung und berufliche Eingliederung (§ 46 SGB III): 467
und Vorruhestandsähnliche Regelung (Sonderstatus § 53a SGB II): 219
Menschen, die nah am Arbeitslosenstatus nach § 16 Abs. 1 SGB III sind: 1.357
davon berufliche Weiterbildung: 368
und Arbeitsgelegenheiten: 102
und Fremdförderung: 322
und Bürgerarbeit: 84
und Beschäftigngszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose): *
und § 428 SGB III / 65 Abs.4.SGB II / § 252 Abs. 8 SGB VI: 286
und kurzfristige Arbeitsunfähigkeit (§ 126 SGB III): 193
Menschen in Arbeitsmarktpolitik fern vom Arbeitslosenstatus nach § 16 Abs. 1 SGB III: 229
davon Gründungszuschuss: 206
und Einstiegsgeld – Variante: Selbständigkeit: 23
Menschen älter als 58 Jahre, beziehen Arbeitslosengeld I und/oder ALG II: 753
Quellen: Bundesagentur für Arbeit: Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland. Monatsbericht März 2012. Die dort aufgeführte Altersteilzeit sowie Gründungszuschüsse und sonstige geförderte Selbstständigkeit sind in der Tabelle berücksichtigt. Ohne sie ist die Zahl um 244 Menschen geringer. Diese große Gruppe der älteren ALG II-Bezieher, die nicht als arbeitslos gelten, ist in ihrer Gesamtheit nicht im Monatsbericht ausgewiesen, sondern mit Stand August 2011 in einer Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit, diese muss dort angefordert werden.
*) Die erhobenen Daten unterliegen grundsätzlich der Geheimhaltung nach § 16 BStatG. Eine Übermittlung von Einzelangaben ist daher ausgeschlossen. Aus diesem Grund werden bei den Ihnen zur Verfügung gestellten Daten auch Zahlenwerte kleiner 3 und Daten, aus denen rechnerisch auf einen Zahlenwert kleiner 3 geschlossen werden kann, anonymisiert oder zu Gruppen zusammengefasst. (Text aus der Statistik der Bundesagentur für Arbeit)
Zahlen der tatsächlichen Arbeitslosigkeit auf Bundesebene: LINK.
An der Tatsache, dass Frauen im Durchschnitt weiterhin 23 Prozent weniger verdienen als Männer, hat sich leider bisher nichts geändert.
Um so wichtiger ist auch dieses Jahr der Equal Pay Day, um auf den Missstand der vorwährenden Entgeltlücke aufmerksam zu machen und dagegen Flagge zu zeigen.
Der diesjährige Equal Pay Day findet nicht zufällig am 23. März 2012 statt. Dieses Datum markiert den Zeitraum, den berufstätige Frauen in Deutschland jedes Jahr über das Jahresende hinaus arbeiten müssen, um das durchschnittliche Jahresgehalt der Männer zu erreichen.
„Die Ankündigung des Insolvenzverwalters von Schlecker, Arndt Geiwitz, mindestens 12.000 von 30.000 erwerbstätigen Frauen zu entlassen, ist ungeheuerlich. Die erwerbstätigen Frauen haben für die Familie Schlecker eines der größten Vermögen in Deutschland erarbeitet. Sie jetzt mit einem Fußtritt auf die Straße zu befördern, ist kaltschnäuzig und brutal”, erklärt Carsten Zinn Gemeinderatsmitglied in Beverstedt und Sprecher des LINKEN Ortsverbandes Beverstedt.
„Ich sehe die Bundeskanzlerin in der Pflicht, eine Perspektive für die Schlecker-Arbeitsplätze zu schaffen. Es geht nicht an, dass immer Milliarden für die Rettung der Banken in die Hand genommen werden und bei der größten Unternehmensinsolvenz der letzten Jahre die Beschäftigten von der Regierung allein gelassen werden. Wenn die Politik jetzt nicht unverzüglich handelt, gibt es keine Möglichkeiten mehr, die Arbeitsplätze auch langfristig zu erhalten. Mit einem staatlichen Rettungsschirm könnte eine Transfergesellschaft gegründet und ein Investor für das Unternehmen gesucht werden. Auch eine Übernahme des Betriebs durch die Beschäftigten sollte erwogen werden. Außerdem ist sicherzustellen, dass die derzeitigen Tarifverträge erhalten bleiben. Bei den betroffenen Beschäftigten handelt es sich vor allem um Frauen im Niedriglohnbereich. Es wäre unverantwortlich, die Betroffenen jetzt auch noch in die Arbeitslosigkeit zu schicken oder ihnen Lohneinbußen zuzumuten. Jetzt ist Solidarität gefragt!“
Schon jetzt sind 300.000 Verkäuferinnen in Deutschland arbeitslos. Die Bundesregierung darf nicht zulassen, dass die Schlecker-Beschäftigten zu Hartz-IV-Empfängerinnen werden.
Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Mai 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat.
Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. Dazu sagte der damalige Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am 4. Juni 2009 in der Fernsehsendung Panorama: „Alles, was an Effekten durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen entsteht, wird jedes Mal zusammen mit der Arbeitsmarktstatistik veröffentlicht. … Ich glaube, dass man sich auf die Seriosität dieses Prozesses verlassen kann.“ Wer anders rechnen wolle, könne ja „seine Zahl veröffentlichen – und dazu ein Flugblatt drucken.“ Das tun wir gern. Hier ist die tatsächliche Zahl, die allein auf amtlichen Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit beruht. Im Februar 2012 sind immer noch 4.093.603 Millionen Menschen arbeitslos. In der offizielle Statistik wird eine Zahl von 3.109.947 Millionen angegeben, dies ergibt eine Differenz von 983.656 Millionen Menschen bundesweit. Zeit zu handeln statt zu tricksen.
Hier ist die Arbeitslosenstatistik für den Landkreises Cuxhaven für Februar 2012:
Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Februar 2012: 8.965
Nicht gezählte Arbeitslose allein im Landkreis Cuxhaven: 2.309
Nicht gezählte Arbeitslose aufgeschlüsselt:
Menschen, die allein wegen §16 Abs. 2 SGB III und § 53a Abs. 2 SGB II nicht arbeitslos sind: 665
davon Aktivierung und berufliche Eingliederung (§ 46 SGB III): 447
und Vorruhestandsähnliche Regelung (Sonderstatus § 53a SGB II): 218
Menschen, die nah am Arbeitslosenstatus nach § 16 Abs. 1 SGB III sind: 1.402
davon berufliche Weiterbildung: 400
und Arbeitsgelegenheiten: 102
und Fremdförderung: 305
und Bürgerarbeit: 64
und Beschäftigngszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose): 0
und § 428 SGB III / 65 Abs.4.SGB II / § 252 Abs. 8 SGB VI: 294
und kurzfristige Arbeitsunfähigkeit (§ 126 SGB III): 235
Menschen in Arbeitsmarktpolitik fern vom Arbeitslosenstatus nach § 16 Abs. 1 SGB III: 244
davon Gründungszuschuss: 221
und Einstiegsgeld – Variante: Selbständigkeit: 23
Menschen älter als 58 Jahre, beziehen Arbeitslosengeld I und/oder ALG II: 753
Quellen: Bundesagentur für Arbeit: Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland. Monatsbericht Febtuar 2012. Die dort aufgeführte Altersteilzeit sowie Gründungszuschüsse und sonstige geförderte Selbstständigkeit sind in der Tabelle berücksichtigt. Ohne sie ist die Zahl um 244 Menschen geringer. Diese große Gruppe der älteren ALG II-Bezieher, die nicht als arbeitslos gelten, ist in ihrer Gesamtheit nicht im Monatsbericht ausgewiesen, sondern mit Stand August 2011 in einer Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit, diese muss dort angefordert werden.
Zahlen der tatsächlichen Arbeitslosigkeit auf Bundesebene: LINK.
Zehn Jahre ist es her, dass von der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder die sogenannte Hartz-Kommission eingesetzt wurde. Sie sollte Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarktes und der sozialen Sicherungssysteme erarbeiten, die dann auch später in die berüchtigten vier Hartz-Gesetzen umgesetzt wurden.
Drei Jahre später konnte der damalige Bundeskanzler Schröder auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos verkünden: “Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt”. Am 22.02.2011 wurde dann die erzielte Einigung im Hartz-IV-Reformstreit über die Höhe der bis dahin verfassungswidrigen Regelsätze dem Vermittlungsausschuss vorgestellt, mit einem neuen Regelsatz, von dem selbst der Vizepräsident der Bundesagentur für Arbeit Alt nur sagen konnte: “Nur Lebenskünstler können von 364 Euro leben.”
Hierzu erklärt Carsten Zinn, Ratsmitglied in Beverstedt und Sprecher des LINKEN Ortsverbandes Beverstedt: “Hartz IV ist gesetzliche Armut und Ausgrenzung. Der Regelsatz von aktuell 374 Euro im Monat ist eindeutig zu niedrig. Die Betroffenen können damit nicht mehr am gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Leben teilhaben. Besonders häufig trifft es Menschen ohne Ausbildung oder gering qualifizierte Menschen, alleinerziehende Mütter und Väter und ältere Arbeitssuchende. Älteren Erwerbslosen, die keine realistische Aussicht auf Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt haben, durchlaufen einen massiven sozialen Absturz. Hartz IV bedeutet daher den Rückzug des Staates aus seiner sozialen Verantwortung. Und zunehmend aber auch Menschen mit guter Ausbildung oder sogar Studium.“
Hartz IV ist aber auch arbeitsmarkpolitisch ein Irrweg. Das Gesetz zwingt Menschen durch die Maxime „Jede Arbeit ist zumutbar“ in den Niedriglohnsektor, in Leiharbeit, Lohndumping und sanktionsbedroht auch in Ein-Euro-Jobs. „Damit subventioniert der Staat ausbeuterische ArbeitgeberInnen, die schlechte Löhne zahlen und so ihre ArbeitnehmerInnen zwingen, mit Hartz IV aufzustocken.“
Zinn weiter: „Es ist richtig, dass die Möglichkeiten in den Gemeinden, Kreisen und sogar des Landes Niedersachsen hier tätig zu werden, aufgrund der Zuständigkeit des Bundes begrenzt sind. Allerdings nutzen die genannten nicht einmal ihre begrenzten Regelungsmöglichkeiten: So sind z.B. die Höchstwerte, die eine Wohnung für Hartz-IV-EmpfängerInnen kosten darf, noch an den Mietenspiegel 2007 gebunden, und damit völlig veraltet.“
Hierzu wurden durch DIE LINKE im Kreistag des Landkreises Cuxhaven mehrfach Anträge gestellt, diese fanden, wie so oft leider keine Mehrheit bei den „Erfindern“ und Nutznießern diese unmenschlichen Gesetzgebung.
Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Mai 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat.
Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. Dazu sagte der damalige Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am 4. Juni 2009 in der Fernsehsendung Panorama: „Alles, was an Effekten durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen entsteht, wird jedes Mal zusammen mit der Arbeitsmarktstatistik veröffentlicht. … Ich glaube, dass man sich auf die Seriosität dieses Prozesses verlassen kann.“ Wer anders rechnen wolle, könne ja „seine Zahl veröffentlichen – und dazu ein Flugblatt drucken.“ Das tun wir gern. Hier ist die tatsächliche Zahl, die allein auf amtlichen Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit beruht. Im Januar 2012 sind immer noch 4.044.548 Millionen Menschen arbeitslos. In der offizielle Statistik wird eine Zahl von 3.081.706 Millionen angegeben, dies ergibt eine Differenz von 962.842 Millionen Menschen bundesweit. Zeit zu handeln statt zu tricksen.
Hier ist die Arbeitslosenstatistik für den Landkreises Cuxhaven für Januar 2012:
Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Januar 2012: 8.890
Nicht gezählte Arbeitslose allein im Landkreis Cuxhaven: 2.252
Nicht gezählte Arbeitslose aufgeschlüsselt:
Menschen, die allein wegen §16 Abs. 2 SGB III und § 53a Abs. 2 SGB II nicht arbeitslos sind: 656
davon Aktivierung und berufliche Eingliederung (§ 46 SGB III): 437
und Vorruhestandsähnliche Regelung (Sonderstatus § 53a SGB II): 219
Menschen, die nah am Arbeitslosenstatus nach § 16 Abs. 1 SGB III sind: 1.358
davon berufliche Weiterbildung: 420
und Arbeitsgelegenheiten: 88
und Fremdförderung: 325
und Bürgerarbeit: 56
und Beschäftigngszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose): 0
und § 428 SGB III / 65 Abs.4.SGB II / § 252 Abs. 8 SGB VI: 304
und kurzfristige Arbeitsunfähigkeit (§ 126 SGB III): 163
Menschen in Arbeitsmarktpolitik fern vom Arbeitslosenstatus nach § 16 Abs. 1 SGB III: 238
davon Gründungszuschuss: 213
und Einstiegsgeld – Variante: Selbständigkeit: 25
Menschen älter als 58 Jahre, beziehen Arbeitslosengeld I und/oder ALG II: 753
Quellen: Bundesagentur für Arbeit: Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland. Monatsbericht Januar 2012. Die dort aufgeführte Altersteilzeit sowie Gründungszuschüsse und sonstige geförderte Selbstständigkeit sind in der Tabelle berücksichtigt. Ohne sie ist die Zahl um 238 Menschen geringer. Diese große Gruppe der älteren ALG II-Bezieher, die nicht als arbeitslos gelten, ist in ihrer Gesamtheit nicht im Monatsbericht ausgewiesen, sondern mit Stand August 2011 in einer Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit, diese muss dort angefordert werden.
Zahlung der tatsächlichen Arbeitslosigkeit auf Bundesebene: LINK.
Der Wasserversorgungsverbände Wesermünde Süd und Mitte sind ein Zweckverband im Sinne des Niedersächsischen Gesetzes über die Kommunale Zusammenarbeit (NKomZG). Sie sind eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die sich in eigener Verantwortung selbst verwalten. Diese Aufgabe erfüllen die Verbände im Landkreis Cuxhaven seit 1960 mit Erfolg. Sie verfolgen nicht den Zweck, Gewinne zu erzielen. Ortsnahe, kleinzellige Strukturen bringen den Erfolg durch fundierte Kenntnis der lokalen Bedürfnisse. Auch in den letzten Jahren wurden die Wasserqualität und das Wasserleitungsnetz verbessert und erneuert, erläutert Carsten Zinn, Ratsmitglied in Beverstedt und Sprecher des LINKEN Ortsverbandes Beverstedt.
Daher erschließt sich nicht auf den ersten Blick, welchen Zweck die nun angestrebte Fusion der Wasserverbände im Landkreis Cuxhaven haben soll. Bei genauerer Betrachtung kommt dann zutage, dass der angebliche Flickenteppich, bestehend aus dem Wasserversorgungsverband Wesermünde Süd und Mitte einer „Ordnung“ weichen soll. Das Ziel ist die Privatisierung der Wasserverbände nach dem Muster des in Bad Bederkesa durch den Fusionsvertrag mit Langen beschlossenen Verkaufs des Abwassersystems. Also Verschlankung und Optimierung, um die Wasserverbände für Investoren lukrativ zu machen.
„Ein Verkauf der Trinkwasserversorgung führt zu steigenden Wasserpreisen für die Bürger, hohen Gewinnen bei Konzernen und stagnierenden Investitionen, wie z. B. in das Leitungsnetz, zur Steigung der Gewinne privater Investoren und darf daher auf keinen Fall erfolgen“, betont Carsten Zinn.
Die EWE erhöht die Preise für Strom zum 1. März um 3 Prozent, dies sind brutto 0,83 Cent pro Kilowattstunde. Bei der letzten Preiserhöhung zum 1. Februar 2011 waren es 4,6 Prozent. „Auch bei dieser neuen Preisrunde sind ca. eine Million Stromkunden mit einer jährlichen Mehrbelastung von durchschnittlich 27 Euro betroffen“, erläutert Carsten Zinn, Ratsmitglied in Beverstedt und Sprecher des LINKEN Ortsverbandes.
Wieder muss ein angeblicher Anstieg der Netzentgelte, die EEG-Umlage und eine neu eingeführte Industrieumlage als Begründung herhalten. Bei der von der Bundesregierung zum Jahreswechsel eingeführten Industrieumlage können sich stromintensive Unternehmen von der Zahlung der Netzentgelte befreien lassen. Die dadurch entstandenen Kosten werden auf alle anderen Stromverbraucher in Deutschland umgelegt. Dies bedeutet, es wird den privaten Haushalten wieder in die Tasche gegriffen, statt diese energieintensiven Großbetriebe zum Energiesparen zu zwingen. Diesen wird das Geld von der Regierung hinterher geworfen. Eigentlich müsste diese Regelung einen Proteststurm unten den betroffenen Haushalten hervorrufen, meint Carsten Zinn. Dies ist bisher aber nicht der Fall.
Europa ist faktisch nicht mehr handlungsfähig. Wer heute zum Thema Euro-Krise informiert, muss damit rechnen, schon morgen eine weitere Veranstaltung mit neuen Informationen machen zu müssen. DIE LINKE im Landkreis Cuxhaven nahm das Wagnis trotzdem auf sich und ließ sich vom Bundestagsabgeordneten Herbert Behrens und dem Referenten der Hamburger Linksfraktion und Bankfachmann Norbert Weber über Ursachen der Euro-Krise und den aktuellen Stand der Krisenbewältigung aufklären.
Aus Sicht der Referenten führen die Auflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Europäischen Union (EU) in den überschuldeten Staaten Griechenland, Italien, Spanien und Portugal nicht zu einem Wirtschaftsaufschwung und zur Entschuldung. „Wie mit Lohn- und Rentenkürzungen, Massenentlassungen und Verkauf von öffentlichem Eigentum wirtschaftlicher Aufschwung erreicht werden soll, ist mir schleierhaft“, sagt Behrens und sieht sich von Wirtschaftsexperten wie dem Mitglied des Sachverständigenrates Peter Bofinger und Heiner Flassbeck, dem Chef-Volkswirt bei der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung (UNCTAD) in Genf, bestärkt.
Die Staatshaushalte müssten von der „Diktatur der Finanzmärkte“ abgekoppelt werden, fordert Behrens, um die Spekulation der Banken mit Der Zukunft ganzer Staaten zu unterbinden. Seine Fraktion fordere, eine öffentlich-rechtliche Bank, die Kredite der EZB an Staaten ausreichen, damit das heutige System der Kreditvergabe zu „Wucherzinsen“ unterbunden werde.
Norbert Weber deckte den „zentralen Konstruktionsfehler der EU in den Entwicklungsformen der Weltwirtschaftskrise seit 2007 auf. „Seit geraumer Zeit zeigt sich, dass Europa unter Stressbedingungen faktisch nicht handlungsfähig ist“, stellt Weber fest. Der gigantische Rettungsschirm, der in immer größeren Dimensionen aufgespannt werde, um Banken und Mitgliedsstaaten vor Schieflagen zu bewahren, sei immer dann schon wieder zu gering bemessen, sobald er aufgelegt sei. Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit solle zudem der Ende 2010 bereits ausgelaufenen Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) als zusätzlicher Rettungsschirm aufgespannt werden, um die zu erwartenden Schieflagen deutscher Banken auszugleichen. Bereits heute sei klar, dass der Commerzbank fünf Milliarden Euro fehlten, um die Kriterien der Eigenkapitaldeckung zu stemmen.
Die von Merkel und Sarkozy angestrebte „Fiskalunion“ und die dafür notwendige Änderung der des EU-Vertrages (Lissabon-Vertrag) sei viel zeitaufwändiger und konfliktreicher sein, als es dargestellt werden. Weber ist sich sicher, das ein durch diese Vertragsänderung entstehende „Kerneuropa“ die entstehenden Krise nicht bewältigen werde.
DIE LINKE greift die Politik des freien Kapitalmarktes an und fordert strenge Regeln für Fonds und private Banken. Die Macht drei „Ratingmonopolisten“ Standard & Poor‘s, Moody’s und Fitch Ratings sei zurückzudrängen. Die Alternative einer europäischen Ratingagentur sei nur dann sinnvoll, wenn sie öffentlich-rechtlich organisiert sei, sagt Herbert Behrens. Das Programm der LINKEN, um den „Teufelskreis der Krise“ zu durchbrechen, beschreibt der Bundestagsabgeordnete mit fünf Forderungen: Abkoppeln der Finanzierung der öffentlichen Haushalte von den Finanzmärkten, Schuldenschnitt und Vermögensabgaben, Vergesellschaftung des Bankensektors und dessen strenge Kontrolle, Beseitigung des Außenhandelsungleichgewichts durch Stärkung der Binnennachfrage und die Beteiligung der „Profiteure der Krise“ an der Finanzierung der Krisenlasten.
DIE LINKE. möchte, dass alle Beschäftigten in Deutschland nicht mehr mit Hungerlöhnen bezahlt werden. Viele Menschen haben die Hoffnung, dass sich ihre Lebenssituation verbessert und sie endlich von ihrer Arbeit würdevoll leben können.
Über 7400 Vollzeitbeschäftigte in Landkreis Cuxhaven sind arm trotz Arbeit.
Die Zeit ist reif: Auch im Landkreis Cuxhaven arbeiten 28 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten im Niedriglohnbereich. In den benachbarten Landkreisen sieht es nicht viel anders aus. Das bedeutet, sie verdienen weniger als 9,85 Euro pro Stunde – das ist in Deutschland die Niedriglohnschwelle.
Insgesamt müssen in Niedersachsen über 420.000 Vollzeitbeschäftigte zu Dumpinglöhnen arbeiten! Rund 67.000 Menschen sind in Niedersachsen gezwungen, ihr Entgelt durch staatliche Hilfe aufzustocken. Der Staat und damit alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler subventionieren so Unternehmen, die keine existenzsichernden Löhne zahlen.
Wer erst einmal im Niedriglohnsektor arbeitet, hat es schwer, in gut bezahlte und unbefristete Arbeit zu kommen. Auch bei den neu geschaffenen Arbeitsplätzen handelt es sich oftmals um Arbeitsplätze in der Leiharbeit – 40 Prozent aller offenen Stellen in Niedersachsen sind mittlerweile Leiharbeitsstellen. Während die Zahl von Leiharbeiterjobs steigt, stagniert die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Stellen.
Die LINKE will einen gerechten und existenzsichernden Mindestlohn. Das heißt: Er muss mindestens 10 € betragen und flächendeckend sein. Nur so können Lohndumping und Altersarmut bekämpft werden.
Die Argumente, die gegen den gesetzlichen Mindestlohn angebracht werden, halten einem Faktencheck nicht stand. Die Einführung eines Mindestlohns hat volkswirtschaftlich keine negativen Folgen, im Gegenteil. Überall dort, wo es Mindestlöhne in Europa gibt, sind Arbeitsplätze geschaffen und nicht vernichtet worden.
Vom Mindestlohn würden alle profitieren: Er gibt den betroffenen Menschen ihre Würde zurück. Und er beendet den Lohndruck auf alle Beschäftigten. Außerdem werden die Staatskassen von den aufstockenden Sozialleistungen entlastet und die Binnennachfrage gestärkt.
Kontakt DIE LINKE vor Ort. Carsten Zinn, Telefon 04747 30 53 30.
Nach langer und intensiver Diskussion der ganzen Partei hat der Erfurter Parteitag das neue Parteiprogramm am 23. Oktober 2011 mit 503 Stimmen bei 4 Gegenstimmen und 12 Enthaltungen beschlossen. Das ist eine Zustimmung von 96,9 Prozent. Die große Zustimmung macht deutlich, dass die Partei sich trotz aller Vielfalt in den Grundfragen auf gemeinsame Positionen verständigen kann. Es ist zugleich ein Appell, die Meinungsunterschiede hintan zu stellen und gemeinsam in die Aktion zu kommen. Vom 17. November bis 15. Dezember 2011 wird es einen Mitgliederentscheid zur Bestätigung des Parteiprogrammes geben. MEHR INFOS ZUM PARTEITAG
Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Mai 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat.
Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. Dazu sagte der damalige Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am 4. Juni 2009 in derFernsehsendung Panorama: „Alles, was an Effekten durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen entsteht, wird jedes Mal zusammen mit der Arbeitsmarktstatistik veröffentlicht. … Ich glaube, dass man sich auf die Seriosität dieses Prozesses verlassen kann.“ Wer anders rechnen wolle, könne ja „seine Zahl veröffentlichen – und dazu ein Flugblatt drucken.“ Das tun wir gern. Hier ist die tatsächliche Zahl, die allein auf amtlichen Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit beruht. Im Oktober 2011 sind immer noch 3.799.096 Millionen Menschen arbeitslos. In der offizielle Statistik wird eine Zahl von 2.736.926 Millionen angegeben, dies ergibt eine Differenz von 1.062.170 Millionen Menschen bundesweit. Zeit zu handeln statt zu tricksen.
Hier ist die Arbeitslosenstatistik für den Landkreises Cuxhaven für Oktober 2011:
Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Oktober 2011: 7.714
Nicht gezählte Arbeitslose allein im Landkreis Cuxhaven: 2.326
Nicht gezählte Arbeitslose aufgeschlüsselt:
Menschen, die allein wegen §16 Abs. 2 SGB III und § 53a Abs. 2 SGB II nicht arbeitslos sind: 586
davon Aktivierung und berufliche Eingliederung (§ 46 SGB III): 377
und Vorruhestandsähnliche Regelung (Sonderstatus § 53a SGB II): 209
Menschen, die nah am Arbeitslosenstatus nach § 16 Abs. 1 SGB III sind: 1.512
davon berufliche Weiterbildung: 389
und Arbeitsgelegenheiten: 156
und Fremdförderung: 397
und Bürgerarbeit: 41
und Beschäftigngszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose): 5
und § 428 SGB III / 65 Abs.4.SGB II / § 252 Abs. 8 SGB VI: 338
und kurzfristige Arbeitsunfähigkeit (§ 126 SGB III): 186
Menschen in Arbeitsmarktpolitik fern vom Arbeitslosenstatus nach § 16 Abs. 1 SGB III: 228
davon Gründungszuschuss: 214
und Einstiegsgeld – Variante: Selbständigkeit: 14
Menschen älter als 58 Jahre, beziehen Arbeitslosengeld I und/oder ALG II: 753
Quellen: Bundesagentur für Arbeit: Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland. Monatsbericht Oktober 2011. Die dort aufgeführte Altersteilzeit sowie Gründungszuschüsse und sonstige geförderte Selbstständigkeit sind in der Tabelle berücksichtigt. Ohne sie ist die Zahl um 214 Menschen geringer. Diese große Gruppe der älteren ALG II-Bezieher, die nicht als arbeitslos gelten, ist in ihrer Gesamtheit nicht im Monatsbericht ausgewiesen, sondern mit Stand Juni 2011 in einer Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit, diese muss dort angefordert werden.
Die Zahlen des Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung – IAB belegen ein weiteres Mal die äußerst schwierige Situation älterer Menschen am Arbeitsmarkt und entlarven den Jubel der Bundesregierung über sinkende Arbeitslosenzahlen als Schönrednerei. Dieser Trent ist auch im Landkreis Cuxhaven bei einer kritischen Betrachtung der Arbeitslosenstatistik (siehe: Zeit zu handeln statt zu tricksen – LK Cuxhaven September 2011) abzulesen.
Der Tenor der Studie des IAB zu den Aussichten älterer Menschen am Arbeitsmarkt lässt nur einen Folgerung zu. Die Koalition muss endlich aufhören, ältere Arbeitslose aufs Abstellgleis zu schieben und die Arbeitslosigkeit Älterer kleinzurechnen. Ältere müssen verstärkt gefördert werden.
Über 50-Jährige sind nach wie vor die großen Verlierer am Arbeitsmarkt. Eine Hürde für arbeitslose Ältere ist auch die geringe Qualifikation. Vor diesem Hintergrund ist es ein Skandal, dass die Bundesregierung die Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen immer weiter zusammenstreicht. Nach den Sparbeschlüssen des vergangenen Jahres ist die Zahl neuer Teilnehmer in Weiterbildungsmaßnahmen in diesem Jahr bereits um 36 Prozent zurückgegangen. Mit der kürzlich verabschiedeten Instrumentenreform wird der beispiellose Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik fortgesetzt.
Die Bundesregierung versucht indes lediglich, das wahre Ausmaß der Arbeitslosigkeit unter Älteren durch statistische Tricks zu verschleiern. 242.000 über 58-Jährige befinden sich derzeit in vorruhestandsähnlichen Regelungen und werden nicht als arbeitslos gezählt. Darunter sind auch über 100.000 Hartz IV-Empfänger, die nach der gesetzlichen Definition nicht mehr als arbeitslos gelten, wenn ihnen das Jobcenter nach zwölf Monaten keine Beschäftigung angeboten hat.”
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte den Umgang mit Älteren. “Jenseits aller Appelle zu längerer Lebensarbeitszeit werden in den Betrieben nach wie vor die Älteren aussortiert”, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Die Bundesregierung habe jedoch milliardenschwere Kürzungen in der Arbeitsförderung beschlossen, “dabei sind Altersarbeitslosigkeit und Phasen von prekärer Beschäftigung eine Schnellstraße in die Altersarmut.”
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Bundestag, Sabine Zimmermann, erklärte, die Zahlen des IAB entlarvten “den Jubel der Bundesregierung über sinkende Arbeitslosenzahlen als Schönrednerei”. Dass die Regierung Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen streiche, sei “ein Skandal”.
Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Mai 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat.
Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. Dazu sagte der damalige Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am 4. Juni 2009 in derFernsehsendung Panorama: „Alles, was an Effekten durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen entsteht, wird jedes Mal zusammen mit der Arbeitsmarktstatistik veröffentlicht. … Ich glaube, dass man sich auf die Seriosität dieses Prozesses verlassen kann.“ Wer anders rechnen wolle, könne ja „seine Zahl veröffentlichen – und dazu ein Flugblatt drucken.“ Das tun wir gern. Hier ist die tatsächliche Zahl, die allein auf amtlichen Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit beruht. Im September 2011 sind immer noch 3.852.005 Millionen Menschen arbeitslos. In der offizielle Statistik wird eine Zahl von 2.795.570 Millionen angegeben, dies ergibt eine Differenz von 1.056.435 Millionen Menschen bundesweit. Zeit zu handeln statt zu tricksen.
Hier ist die Arbeitslosenstatistik für den Landkreises Cuxhaven für September 2011:
Tatsächliche Arbeitslosigkeit im August 2011: 7.656
Nicht gezählte Arbeitslose allein im Landkreis Cuxhaven: 2.193
Nicht gezählte Arbeitslose aufgeschlüsselt:
Menschen, die allein wegen §16 Abs. 2 SGB III und § 53a Abs. 2 SGB II nicht arbeitslos sind: 538
davon Aktivierung und berufliche Eingliederung (§ 46 SGB III): 336
und Vorruhestandsähnliche Regelung (Sonderstatus § 53a SGB II): 202
Menschen, die nah am Arbeitslosenstatus nach § 16 Abs. 1 SGB III sind: 1.427
davon berufliche Weiterbildung: 329
und Arbeitsgelegenheiten: 134
und Fremdförderung: 391
und Bürgerarbeit: 30
und Beschäftigngszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose): 5
und § 428 SGB III / 65 Abs.4.SGB II / § 252 Abs. 8 SGB VI: 348
und kurzfristige Arbeitsunfähigkeit (§ 126 SGB III): 190
Menschen in Arbeitsmarktpolitik fern vom Arbeitslosenstatus nach § 16 Abs. 1 SGB III: 228
davon Gründungszuschuss: 214
und Einstiegsgeld – Variante: Selbständigkeit: 14
Quellen: Bundesagentur für Arbeit: Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland. Monatsbericht September 2011. Die dort aufgeführte Altersteilzeit sowie Gründungszuschüsse und sonstige geförderte Selbstständigkeit sind in der Tabelle berücksichtigt. Ohne sie ist die Zahl um 214 Menschen geringer. Die dort ebenfalls aufgeführten älteren Arbeitslosen, die gemäß § 53a Abs. 2 SGB II nicht als arbeitslos zählen, sind enthalten in der ersten Gruppe der Tabelle (Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld II). Diese große Gruppe der älteren ALG II-Bezieher, die nicht als arbeitslos gelten, ist nicht im Monatsbericht ausgewiesen, sondern in einer Sonderpublikation der Bundesagentur für Arbeit.
Das Wahlergebnis im Landkreis Cuxhaven und Beverstedt kommentiert Carsten Zinn, Sprecher der Partei DIE LINKE in Beverstedt und zukünftiges LINKES Ratsmitglied im Gemeinderat Beverstedt: „Wir können mit dem Wahlergebnis nicht ganz zufrieden sein. Trotz eines engagierten Wahlkampfes ist es nicht gelungen, das Ergebnis für DIE LINKE deutlich zu verbessern und mehr Menschen im Landkreis und Beverstedt für LINKE Politik zu gewinnen.
Offensichtlich ist es nicht gelungen die Erfolge, die aus einer Außenseiterrolle heraus erzielt wurden, auch als Erfolge LINKER Beharrlichkeit aufzuzeigen, wie die Einforderung von Tarifverträgen, Unterstützung bei sozialen Belangen, das Eintreten für die Rechte behinderter Menschen und konsequenter Tierschutz in der Landwirtschaft auch zum Schutz der Menschen.
DIE LINKE Beverstedt wird weiter gegen Privatisierung öffentlichen Eigentums und für eine soziale Gesellschaft sowie mehr demokratische Beteiligung streiten – dies auch aus der Opposition im Gemeinderat der zukünftigen Einheitsgemeinde Beverstedt heraus!
Weiterhin wird das Ziel allen Handelns konsequente LINKE Politik sein. Mit dem Beginn der nächsten Legislaturperiode etwas lauter und direkt im und aus dem Gemeinderat der zukünftigen Einheitsgemeinde Beverstedt. Für das entgegengebrachte Vertrauen danke ich allen Wählen im Landkreis und in der Gemeinde Beverstedt.
Folgende Mandate konnten im Landkreis Cuxhaven errungen werden: Kreistag Cuxhaven: Dr. Heiner Maßmann. Stadtrat Cuxhaven: Dieter Lange. Stadtrat Langen: Dietmar Michalke. Samtgemeinderat Land Wursten: Dr. Heiner Maßmann. Gemeinderat Cappel: Dr. Heiner Maßmann. Samtgemeinderat Bad Bederkesa: Guido Hagelstede. Gemeinderat Loxstedt: Bernd Süß. Einheitsgemeinderat Beverstedt: Carsten Zinn.
Auch die Renten im Landkreis Cuxhaven befinden sich im freien Fall. Nach den Zahlen der Bundesregierung sinkt das Rentenniveau bis 2025 um weitere 10 Prozent auf 45,2 Prozent. DIE LINKE Beverstedt sieht sich durch diese Ergebnisse in seiner Forderung für eine gesetzliche Mindestrente bestätigt: “Die Renten sind im freien Fall. Es muss eine verbindliche Untergrenze geben, die Altersarmut verhindert. Niemand darf im Alter weniger als 850 Euro Rente im Monat bekommen.” Diese Rentenkürzung beinhaltet noch nicht die Kürzungen durch die Rente ab 67, die Streichung des ALG-II-Beitrags und andere Kürzungsmaßnahmen, die die Bundesregierung ebenfalls bereits beschlossen hat. Diese kommen noch zusätzlich auf die Menschen zu und werden für noch stärker sinkende Renten sorgen. Ebenfalls zusätzlich rentenmindernd wirken sich die sinkenden Löhne vieler Beschäftigten in Deutschland aus.
Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales – Ursula von der Leyen – hat eine Vorliebe für Propaganda-Coups entwickelt. Das Bildungspaket, das floppte, ist noch in Erinnerung, da kommt der nächste Streich. Nachdem die Bundesregierung zugegeben musste, dass es Altersarmut wirklich gibt und dass sie auch noch zunehmen wird, präsentierte Ursula von der Leyen ihr neuestes untaugliches Mittel – die Zuschussrente.
Wenn es nach der Ministerin ginge, müsste eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt sein, damit ein Anspruch auf einen Zuschuss überhaupt entstehen kann. Unter „Versicherungsjahren“ versteht man die Zeiten eines Lebenslaufs, die in irgendeiner Weise für Rentenansprüche wichtig sind. Dazu gehören: Ausbildungszeiten, Zeiten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, Zeiten der Arbeitslosigkeit, Pflegezeiten sowie Zeiten, die man der Erziehung eigener Kinder widmet. Zu den Voraussetzungen für die „Zuschussrente“ gehören 45 Versicherungsjahre.
Dabei bleibt es aber nicht. 35 Jahre lang muss man Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben. Dabei sollen aber nicht alle Zeiten, in denen man tatsächlich eingezahlt hat, mitzählen. Wenn man in Zeiten der Arbeitslosigkeit in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat, soll das nicht mitzählen. Schließlich sind noch 35 Jahre Beitragszahlungen in eine private Rentenversicherung erforderlich.
Von der Leyens falsche Fährten
Dieses Konzept ist aus einer Reihe von Gründen untauglich, Altersarmut zu bekämpfen:
Private Vorsorge wird zur Voraussetzung erklärt, um Altersarmut zu bekämpfen.
Dieses Konzept würde die Menschen zwingen, aus Angst vor drohender Altersarmut Verträge mit der privaten Versicherungswirtschaft abzuschließen. Der Staat würde der Versicherungsindustrie Nachfrage organisieren.
Dieses Konzept diskriminiert gerade diejenigen, die ihr Leben lang nur in die gesetzliche Rentenversicherungen eingezahlt haben.
Schließlich wird die Ursache steigender Altersarmut nicht einmal berührt: niedrige Löhne, lange Arbeitslosigkeit und ein sinkendes Rentenniveau.
Die Bundesregierung will nicht zur Kenntnis nehmen, dass nur die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und die Re-Regulierung des Arbeitsmarkts zur Senkung der Massenarbeitslosigkeit und zu steigenden Renten führen kann.
DIE LINKE dagegen will höhere Löhne und als absolute Untergrenze einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro. Wir wollen aber auch, dass Frauen und Männer tatsächlich die Möglichkeit haben, Familie und Beruf zu vereinbaren oder sich ganz für den Beruf zu entscheiden. DIE LINKE will das Rentenniveau so deutlich anheben, dass die Rente wieder zum Leben reicht. Dabei gilt: Die Rente folgt unmittelbar den Löhnen.
Das Leistungsniveau wird nicht gekürzt. Daher liegt bei uns der eigene Rentenanspruch in der Regel deutlich über 850 Euro.
DIE LINKE will das Leistungsniveau der Rente wieder anheben und Entgeltpunkte für Erwerbsarbeit mit niedrigem Einkommen deutlich aufstocken. Zeiten der Kindererziehung und Pflege müssen besser bewertet werden und führen zu höheren Renten. Auch für Zeiten von Hartz IV muss es Beiträge für die Rente geben.
Konkretes Beispiel: Bei uns käme die Floristin, welche die Bundesregierung als Beispiel angeführt hat, auf eine Rente von über 1.000 Euro. Die Bundesregierung bietet ihr gerade mal 850 Euro.
Dennoch wollen auch wir als unterste Haltelinie eine Mindestrente von 850 Euro. Diese hebt niedrige Renten auf ein armutsfestes Niveau, falls unsere Elemente des Solidarausgleichs ausnahmsweise keine höhere Rente ermöglichen.
Tag für Tag ereilen uns neue Horrormeldungen: Welches europäische Land kommt nun dazu auf der Liste der Zahlungsunfähigen? Welche Kosten werden diesmal erhöht, um die neu entstanden Finanzlücken wieder zu schließen? Werden auch einmal die finanzstarken Menschen zur Kasse gebeten oder weiterhin nur der kleine Arbeiter, der jetzt schon nicht weiß, wie er die anfallenden, ständig steigenden Fixkosten decken soll?
Mit dem drohenden finanziellen Zusammenbruch südeuropäischer Staaten ist die Finanzkrise, die mit der Pleite der US-Bank Lehmann 2008 begann, endgültig zur Weltwirtschaftskrise geworden. Die Wirtschaftsaussichten in den USA und in Europa verschlechtern sich dramatisch, die Börse spielt verrückt.
Viele Menschen sehen diese Entwicklung mit Furcht, haben Angst um ihre Zukunft und ihre Arbeitsplätze und erleben die Hilflosigkeit der Regierenden, die ihnen nicht erklären, welche Mächte und Ursachen für diese Bedrohung verantwortlich sind.
Die Regierungen führen mit immer hektischeren Aktionen die Befehle der so genannten Finanzmärkte aus, indem sie das Geld der Steuerzahler für Rettungspakete verpulvern, die einzig und allein den Banken und Spekulanten nützen. Gleichzeitig verordnen sie ihrer jeweiligen Bevölkerung weitere Rentenkürzungen, Lohnsenkungen und die Verschleuderung öffentlichen Eigentums. Das Ganze nennen sie notwendiges Sparen.
Dabei haben sie durch ihre Unterwerfung unter das Diktat der Finanzmärkte seit den 90er Jahren die Krise selbst herbeigeführt und die Demokratie ausgehöhlt. Die Krise ist im Kern eine Lohn-Krise. Denn jetzt folgen Europa und die USA dem deutschen „Vorbild“, wo schon seit 15 Jahren die Löhne, Renten und Sozialleistungen gedrückt werden. Die Folge davon ist, dass die Kaufkraft der Mehrheit der Menschen in Deutschland, Europa und den USA sinkt oder stagniert und damit die wirtschaftliche Entwicklung gefährdet wird. Die Besitzer von Vermögen und Kapital hingegen werden immer reicher gemacht. Die Reichen in Deutschland und den anderen Staaten haben mehr Geldvermögen aufgehäuft, als die Schulden der Staaten betragen. In Deutschland beträgt die Staatsverschuldung zur Zeit 2 Billionen Euro, die reichsten zehn Prozent verfügen über ein Geldvermögen von 3 Billionen Euro.
In Deutschland wurden Löhne, Renten und Sozialleistungen besonders stark gesenkt, mit der Absicht der deutschen Exportwirtschaft Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Dieser zu Lasten der Bevölkerung erzielte Wettbewerbsvorteil ist eine wesentliche Ursache des Niedergangs anderer Staaten in Europa. Diese Staaten werden in Zukunft keine deutschen Produkte mehr kaufen können. Die Strategie von Schröder, Fischer, Steinbrück, Steinmeier, Merkel und Westerwelle ist gescheitert.
Was kann, was muss getan werden, um die Krise zu stoppen?
Löhne, Renten und Sozialleistungen müssen deutlich und real steigen, damit es steigende Nachfrage nach Gütern, Dienstleistungen gibt.
Die Macht der Finanzmärkte, Banken und Spekulanten über die Politik muss gebrochen werden, indem die Kreditversorgung der Staaten auf eine öffentliche europäische Bank übertragen wird, spekulative Geschäfte verboten werden und sich die Geldversorgung der Bevölkerung und der Realwirtschaft auf ein System von Sparkassen, Genossenschaftsbanken stützt, die sich über die Einlagen der Sparer finanzieren und auf Spekulationsgeschäfte verzichten.
Die Entschuldung der Staaten muss von den Profiteuren der Krise und ihrem aufgehäuften Geldvermögen durch eine europaweite Vermögensabgabe getragen werden. Dies ist der einzig gerechte Lastenausgleich.
Der Euro wird scheitern, wenn nicht in allen Staaten der Eurozone gleiche gerechte Bedingungen für Wirtschaft, Steuern, Sozialpolitik gelten.
Zur Finanzierung der Europäischen Union muss eine Finanztransaktionsteuer auf alle Geldgeschäfte an den Börsen erhoben werden.
In Europa muss es eine große Anstrengung für Investitionen in Infrastruktur, Umwelt und Bildung geben. Dies wollen wir durch eine höhere Einkommensteuer bei den Bestverdienern, durch eine Bankenabgabe und die gerechte Besteuerung von Kapitaleinkünften finanzieren. Nur durch eine Politik des realen Aufschwungs werden auch die derzeitigen Krisenstaaten in der Lage sein, ihre Verschuldung abzubauen.
Für ein demokratisches, gerechtes, soziales und friedliches Europa.
Wir wollen, dass alle Menschen gefördert und niemand zurückgelassen wird. Individuelle Förderung statt früher Auslese, Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit sind dafür unsere zentralen Maßstäbe und Ziele. Deshalb haben Kinder von Anfang an ein Recht auf Bildung, Erziehung und Betreuung. Ein uneingeschränkter Rechtsanspruch auf inklusive und möglichst wohnortnahe Kindertagesbetreuung ist für uns die logische Konsequenz. Mehr dazu lesen Sie in unserem Wahlprogramm:
Gregor Gysi (DIE LINKE) am 07.09.2011 in seiner Antwort auf die Rede der Bundeskanzlerin in der so genannten Elefantenrunde: Die Demokratie ist nicht nur gefährdet. Wir haben es wirklich mit Zerstörung zu tun. Wir haben es mit einer Systemkrise zu tun. Wir haben es mit einer Diktatur der Finanzmärkte zu tun. Es sind nicht die Linken, sondern die Finanzmärkte, die den Kapitalismus von innen heraus zerstören. Diese konservative Regierung ist nicht einmal klug genug zu begreifen: Wenn Sie jetzt gerade zur Erhaltung der Strukturen schlauer wären, würden Sie den Spitzensteuersatz erhöhen, würden Sie eine Vermögensteuer einführen. Aber Sie machen es nicht, weil Sie nicht begreifen, welche Fragen auf dieser Erde und Europa anstehen.
Die Linke in Beverstedt nimmt Stellung zu einigen Fragen die die Menschen in unserer Region beschäftigen.
Wie stehen Sie zum geplanten Bau der A 20? Welche Trasse bevorzugen Sie?
Ein klares NEIN zur A20. Diese würde Natur- und Lebensräume für Menschen, Tiere und Pflanzen mit einer LKW-Transitschneise quer durch das Kreisgebiet zerschneiden. Auch für die Wirtschaft bringt sie keinerlei Vorteile.
Wie wollen Sie konkret neue Arbeitsplätze im Cuxland schaffen?
Förderung der Ausbildung von Jugendlichen im Handwerk, Tourismus und Handel um jungen Menschen einen Berufseinstieg in der Region zu ermöglichen und damit die Bindung zur Region erhalten. Gleichzeitig fördert die regionale Wirtschaft!
Wie stehen Sie zu Großställen und Massentierhaltung?
Agrarfabriken und Megaställe, wie z.B. für Masthähnchen, lehnt die LINKE im Landkreis aus Tierschutz-, Gesundheits- und Umweltgründen ab. Bäuerliche Landwirtschaft kommt ohne diese aus, wir lehnen auch immer größer Molkereien ab. Die Produkte müssen regional zu fairen Preisen vermarktet werden.
Welche Energieformen werden Sie fördern?
Im LK muss eine eigenständige ökologische Energieversorgung unabhängig von den großen Energiekonzernen aufgebaut werden. Alle Möglichkeiten zur Energieeinsparung müssen genutzt werden.
Immer mehr Ältere, immer weniger Junge – wie reagieren Sie auf den demografischen Wandel?
Kinder und Jugendliche nicht nur als Glieder der lokalen Wertschöpfung begreifen. Eltern bei der Förderung unterstützen und für Lebensperspektiven sorgen um junge Menschen in der Region zu halten. Die bereits durchgeführte Erhöhung der KiGa-Gebühren muss rückgängig gemacht werden.
Dreigliedriges Schulsystem, Gesamtschule oder Oberschule plus Gymnasium – was ist am besten für das Cuxland und warum?
Vollen Halbtagsgrundschulen und Einrichtung von Ganztagsgrundschulen. Gemeinsame Schule für alle Kinder als Ganztägige Integrierte Gesamtschule (IGS) in allen größeren Einheits- und Samtgemeinden.
Über 100.000 Ausbildungsplätze fehlen – tatsächlicher Ausbildungsplatzmangel zum 31. August 2011.
Am 1. September begann das neue Ausbildungsjahr. Die Bundesregierung ist mit dem Ausbildungsmarkt zufrieden. Die Bundesagentur für Arbeit meldet zum 31. August sogar einen Überschuss von über 3.000 Ausbildungsplätzen. Merkel gar noch 91.400 freie Ausbildungsplätze.
Doch auch hier trügt, wie schon bei der Arbeitslosenstatistik der Schein: 70 Prozent der unversorgten Bewerber/innen tauchen in der offiziellen Statistik gar nicht auf, weil sie z. B. inzwischen einen ungelernten Niedriglohnjob angenommen haben, in eine Warteschleife abgeschoben wurden oder ihre Suche schlicht aufgegeben haben. Für viele unversorgte Bewerber/innen gibt es nur Angebote aus völlig anderen Branchen oder am anderen Ende der Republik. Vielfach in Berufen ohne Perspektiven fürs Leben oder nur mit schlechten Verdienstmöglichkeiten.
Auch hier hat DIE LINKE nachgerechnet: Um ein auswahlfähiges Angebot von Ausbildungsplätzen zu erreichen, fehlen in Wahrheit bundesweit 118.229 Plätze. Das entspricht 20 Prozent der eigentlich notwendigen Ausbildungsplatzangebote. Zeit zu handeln statt zu tricksen!
durch die Bundesagentur für Arbeit gemeldeter Überschuss an Ausbildungsplätzen:
3.073
bei den Arbeitsagenturen gemeldete Bewerber/innen:
520.443
Notwendige Zahl an Ausbildungsplätzen, um regionale Unterschiede auszugleichen und den Bewerber/innen eine Auswahl bieten zu können (hierfür wird üblicherweise ein Überangebot von einem Achtel vorausgesetzt):
585.498
durch die Betriebe gemeldete Ausbildungsplätze:
467.269
Tatsächliche Zahl fehlender Ausbildungsplätze:
118.229
Quelle: Ausbildungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit: Bewerber und Berufsausbildungsstellen, Deutschland, August 2011 / Bewerber und Berufsausbildungsstellen, Deutschland, August 2010 / Zeitreihen – Teil 2: Berufsausbildungsstellen, Jahreszahlen 1997/98 bis 2008/09.
Auch die Realität im Landkreis Cuxhaven bedeutet für viele Jugendliche entweder eine Ausbildungsstelle fern der Heimat, eine oder mehrere Warteschleifen mit der wagen Aussicht im nächsten Jahr einen Ausbildungsplatz zu bekommen. Die Jugendlichen, die sich für den Weg zu weit entfernten Ausbildungsbetrieben entscheiden sind in den meisten Fällen für unsere Region verloren. Denn nach der Ausbildung warten in der Ferne attraktive Jobangebote auf sie.
Auch die Renten im Landkreis Cuxhaven befinden sich im freien Fall. Nach den Zahlen der Bundesregierung sinkt das Rentenniveau bis 2025 um weitere 10 Prozent auf 45,2 Prozent. DIE LINKE Beverstedt sieht sich durch diese Ergebnisse in seiner Forderung für eine gesetzliche Mindestrente bestätigt: “Die Renten sind im freien Fall. Es muss eine verbindliche Untergrenze geben, die Altersarmut verhindert. Niemand darf im Alter weniger als 850 Euro Rente im Monat bekommen.” Diese Rentenkürzung beinhaltet noch nicht die Kürzungen durch die Rente ab 67, die Streichung des ALG-II-Beitrags und andere Kürzungsmaßnahmen, die die Bundesregierung ebenfalls bereits beschlossen hat. Diese kommen noch zusätzlich auf die Menschen zu und werden für noch stärker sinkende Renten sorgen. Ebenfalls zusätzlich rentenmindernd wirken sich die sinkenden Löhne vieler Beschäftigten in Deutschland aus.
Die Ergebnisse rot-grüner Rentenpolitik sind schon heute erschreckend. Bis zu den Reformen von SPD und Grünen konnte wer sein Leben lang in die Rente einzahlte, mit einer Rente deutlich oberhalb der Grundsicherung rechnen. Die Gesetzliche Rentenversicherung nahm ihre Aufgabe wahr und sicherte den Lebensstandard der Betroffenen ab. SPD und Grüne haben diese Funktion zerstört. 1995 war die Rente für langjährig Versicherte noch fast doppelt so hoch wie die Sozialhilfe. Bis 2010 ist dieser Abstand auf ein Drittel geschrumpft. In heutigen Preisen sank der Abstand zur Sozialhilfe damit von rund 500 Euro auf gut 200 Euro. Gemessen an der Preisentwicklung blieb die Sozialhilfe seit 1995 weitgehend konstant. Die Renten haben jedoch seit Beginn der rot-grünen Kürzungspolitik im Jahr 2000 dramatisch an Wert verloren. Die schwarz-gelbe Bundesregierung setzt diese unverantwortliche Politik gegen die jetzigen und zukünftigen Rentenbezieher fort.
Auch Erwerbsminderungsrentner müssten vor weiteren Rentenkürzungen bewahrt werden: “Menschen, die wegen einer Krankheit nicht in der Lage sind, das gesetzliche Renteneintrittsalter zu erreichen, dürfen nicht in die Altersarmut abgedrängt werden.” Wir fordern die Bundesregierung auf, von einer Absenkung des Rentenbeitrags abzusehen und die Überschüsse der Rentenkassen lieber in die Bekämpfung und Vermeidung von Altersarmut zu investieren. “Die Bundesregierung muss die zur Zeit günstigen finanziellen Bedingungen nutzen und jetzt einen konkreten nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Armut auf den Weg bringen. Dieser muss die bisher angesprochenen Personengruppen und zusätzlich die Menschen mit Behinderungen einschließen. Auch diese sind seit Jahren von jeglicher Einkommenssteigerung abgeschnitten.”
Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Mai 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat.
Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. Dazu sagte der damalige Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am 4. Juni 2009 in derFernsehsendung Panorama: „Alles, was an Effekten durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen entsteht, wird jedes Mal zusammen mit der Arbeitsmarktstatistik veröffentlicht. … Ich glaube, dass man sich auf die Seriosität dieses Prozesses verlassen kann.“ Wer anders rechnen wolle, könne ja „seine Zahl veröffentlichen – und dazu ein Flugblatt drucken.“ Das tun wir gern. Hier ist die tatsächliche Zahl, die allein auf amtlichen Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit beruht. Im August 2011 sind immer noch 3.957.257 Millionen Menschen arbeitslos. In der offizielle Statistik wird eine Zahl von 2.944.686 Millionen angegeben, dies ergibt eine Differenz von 1.012.571 Millionen Menschen bundesweit. Zeit zu handeln statt zu tricksen.
Hier ist die Arbeitslosenstatistik für den Landkreises Cuxhaven für August 2011:
Tatsächliche Arbeitslosigkeit im August 2011: 7.924
Nicht gezählte Arbeitslose allein im Landkreis Cuxhaven: 2.192
Nicht gezählte Arbeitslose aufgeschlüsselt:
Menschen, die allein wegen §16 Abs. 2 SGB III und § 53a Abs. 2 SGB II nicht arbeitslos sind: 513
davon Aktivierung und berufliche Eingliederung (§ 46 SGB III): 313
und Vorruhestandsähnliche Regelung (Sonderstatus § 53a SGB II): 200
Menschen, die nah am Arbeitslosenstatus nach § 16 Abs. 1 SGB III sind: 1.455
davon berufliche Weiterbildung: 321
und Arbeitsgelegenheiten: 145
und Fremdförderung: 425
und Bürgerarbeit: 18
und Beschäftigngszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose): 5
und § 428 SGB III / 65 Abs.4.SGB II / § 252 Abs. 8 SGB VI: 372
und kurzfristige Arbeitsunfähigkeit (§ 126 SGB III): 169
Menschen in Arbeitsmarktpolitik fern vom Arbeitslosenstatus nach § 16 Abs. 1 SGB III: 224
davon Gründungszuschuss: 210
und Einstiegsgeld – Variante: Selbständigkeit: 14
Quellen: Bundesagentur für Arbeit: Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland. Monatsbericht August 2011. Die dort aufgeführte Altersteilzeit sowie Gründungszuschüsse und sonstige geförderte Selbstständigkeit sind in der Tabelle berücksichtigt. Ohne sie ist die Zahl um 224 Menschen geringer. Die dort ebenfalls aufgeführten älteren Arbeitslosen, die gemäß § 53a Abs. 2 SGB II nicht als arbeitslos zählen, sind enthalten in der ersten Gruppe der Tabelle (Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld II). Diese große Gruppe der älteren ALG II-Bezieher, die nicht als arbeitslos gelten, ist nicht im Monatsbericht ausgewiesen, sondern in einer Sonderpublikation der Bundesagentur für Arbeit.
Wir sagen: Von Arbeit muss man leben können! Niedersachsen darf sich nicht länger in ein Niedriglohnland wandeln! Viele Menschen in unserem Land arbeiten hart und leben trotzdem am Existenzminimum. DIE LINKE fordert einen bundeseinheitlichen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 10 Euro je Stunde. Wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit in Ost und West, für Frau und Mann. Lohndrückerei, beispielsweise durch Leih- und Zeitarbeitsfirmen, ist für uns inakzeptabel und muss gesetzlich verboten werden. Mehr dazu lesen Sie Online in unserem Wahlprogramm oder in gedruckter Form auf Anfrage (Tel.: 04747 30 53 30).
Die LINKE im Landkreis Cuxhaven und der Ortsverband Stadt Cuxhaven der Partei DIE LINKE laden im Rahmen des Kommunalwahlkampfes zu einer Informationsveranstaltung ein.
Die Kommunen sind längst nicht mehr in der Lage, ihre Politik in die eigenen Hände zu nehmen, wie es das Grundgesetz in Artikel 28 vorsieht. Eingriffe durch die Länder und den Bund, aber auch verstärkt durch die EU, schränken die Handlungsfähigkeit der Kommunen immer weiter ein. Die finanzielle Ausstat- tung der Kommunen ist so schlecht, dass Schulen, Sporthallen, Straßen … nur noch notdürftig instandgehalten werden. Die Informationsveranstaltung soll aufzeigen, dass dieses nicht so bleiben muss.
Es spricht Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der LINKEN Bundestagsfraktion.
Die Veranstaltung findet am Mittwoch, den 31. August um 19:00 Uhr in der Martinsklause, in Cuxhaven, Grodener Chaussee 2, statt.
Mit auf dem Podium sitzt Herbert Behrens, Mitglied des Deutschen Bundestages und Hafenpolitischer Sprecher der LINKEN Fraktion.
Informieren Sie sich und freuen Sie sich auf einen spannenden Vortrag mit anschließender Diskussion.
Lunestedt. Lohndumping hat in Deutschland seit vielen Jahren Konjunktur. Die Zahl der Beschäftigten, die vom Lohn ihrer Arbeit nicht leben können, ist stark gestiegen. Stundenlöhne von sechs Euro und weniger sind auch in unserer Region keine Seltenheit. Dies gilt gleichermaßen für alle Branchen, egal ob Bäcker, Friseur, als Leiharbeiter oder im Handel. Der Anteil der Niedriglöhne ist seit 1995 von 15 auf 22 Prozent gewachsen. Fast jeder Zweite der 1,413 Millionen Teilzeitbeschäftigten im Einzelhandel arbeitet als ausschließlich geringfügig entlohnter Beschäftigter. Insbesondere Frauen sind betroffen und werden schlecht bezahlt.
Immer mehr Menschen verdienen trotz Arbeit im Einzelhandel so wenig, dass sie auf Sozialleistungen angewiesen sind. Der Staat subventioniert so Unternehmen, die schlechte Löhne zahlen, obwohl die Gewinne steigen. Für die Zukunft bedeutet dies für die betroffenen Menschen ein Leben in Altersarmut, weil ihr Rentenanspruch minimal ist. Und auch hier muss der Staat bis zur Höhe der Grundsicherung aufstocken.
DIE LINKE. Beverstedt fordert die endgültige Abschaltung des Atomkraftwerkes Brokdorf. Hintergrund ist ein weiterer Zwischenfall im Atomkraftwerk am Vormittag des vergangenen Sonntags (07.08.2011). Die Transformatoren des AKW schalteten sich ab, weil eine Sicherung schädliche Gase infolge einer Überhitzung festgestellt hatte, mit einer Schutzabschaltung wurde das Atomkraftwerk vom Netz genommen.
Die Revisionsarbeiten am Atomkraftwerk Brokdorf wurden erst vor zwei Wochen abgeschlossen und trotzdem kommt es schon wieder zu einem Störfall und einer Schutzabschaltung. Brokdorf muss abgeschaltet bleiben, denn je länger das Atomkraftwerk am Netz bleibt, umso mehr Zwischenfälle und Gefahren gehen von ihm aus. Auch der Landkreis Cuxhaven kann direkt von eventuell austretender Strahlung betroffen sein.
Wegen der bei der Revision festgestellten Verformung von Brennelementen in Brokdorf ist ein weiterer Betrieb des Atomkraftwerks nicht zu akzeptieren. Die Brennelemente sind der Teil eines AKWs, von dem die Strahlung ausgeht. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Schleswiger Landtag zur Jahresrevision 2011 in Brokdorf hatte die Landesregierung die Verformungen von Brennelementen „erwähnt“. Das könnte Probleme bei einer Schnellabschaltung verursachen. Eine Schutzabschaltung ist durch den Gasaustritt an den Transformatoren schon am vergangenen Sonntag eingetreten. E.on erwägt den Atommeiler trotz aller Schwierigkeiten mit dem verbliebenen zweiten Transformator mit halber Leistung wieder anzufahren.
Sowohl der Brokdorf-Betreiber E.on als auch die Atomaufsicht sind mit dem Atomkraftwerk Brokdorf offensichtlich überfordert, das zeigen die Schwierigkeiten bei der diesjährigen Revision und der kurz darauf folgenden Schutzabschaltung ganz deutlich. Alle Sicherheitsbedenken beiseite zu schieben um E.on den weiteren Betrieb zu ermöglichen ist gegenüber der Bevölkerung jenseits und diesseits der Elbe verantwortungslos.
Wie bei der Arbeitslosenstatistik schönt die Bundesregierung die Statistik des Statistischen Bundesamtes zum Armutsrisiko und zur Arbeitslosenquote junger Menschen in Deutschland. Ausgeblendet wird kurzerhand alles was die angeblich so sonnige Aussicht auf ein Leben in Würde trüben könnte, erläutert Carsten Zinn, Sprecher der LINKEN in Beverstedt die Zahlen des Statistischen Bundesamtes.
„In Deutschland ist jeder fünfte Jugendliche von Armut bedroht. Damit ist diese Altersgruppe proportional weit mehr betroffen als andere Altersgruppen. Jugendliche leiden besonders stark unter den Auswirkungen des neoliberalen Deregulierungs- und Flexibilisierungswahns der letzten 20 Jahre. Diese negative Entwicklung hat auch im Landkreis Cuxhaven und damit in der Samtgemeinde Beverstedt Auswirkungen.
Zwar liegt Deutschland europaweit auf einem relativ guten Platz bei der Jugendarbeitslosigkeit, doch der Schein trügt. Denn laut Statistischem Bundesamt sind 36,8 Prozent der Jugendlichen atypisch beschäftigt. Das heißt sie befinden sich in befristeten Beschäftigungsverhältnissen, absolvieren unbezahlte Praktika, haben Niedriglohnjobs, oder knechten als Leiharbeiter. Sie sind auch hierbei proportional noch stärker betroffen als die Gesamtbevölkerung. Dies betrifft in besonderem Maße die Jugendlichen im Landkreis Cuxhaven, entweder absolvieren sie eine Ausbildung fernab der Heimat oder sie verlassen diese gleich nach der Ausbildung. Hier gibt es für junge Menschen zu wenig Chancen auf eine positive Entwicklung.
Daher ist es höchste Zeit für ein wirksames Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit und Jugenderwerbsarmut, eine Mindestausbildungsvergütung und die Definition von Praktika in Arbeits- und Lernverhältnisse mit festgelegten Qualitätsstandards. Die Bundesregierung muss endlich handeln.”
Statt dessen wird unprofessionell an den Arbeitsamtbezirken in unserer Region gebastelt. Schon jetzt erscheint die Aufgabe des Arbeitsamtes in der Hauptsache darin zu bestehen den Mangel zu verwalten. Durch die Verlegung der Arbeitsamtdirektion kann mit Sicherheit nicht besser auf die spezielle Situation vor Ort reagiert werden.
Aus dem Blickwinkel des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung sieht die Situation der Jugendliche so aus:
SGB II-Leistungsberechtigte im Alter von 15 bis unter 25 Jahren im April 2011:
Im April 2011 lebten in der Bundesrepublik Deutschland 9,5 Prozent (866.000) der insgesamt etwa 9,1 Millionen jungen Menschen im Alter von 15 bis unter 25 Jahren in SGB II-Bedarfsgemeinschaften (Hartz IV). Die vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) berechneten Quoten reichen in den Ländern von 21,1 Prozent in Berlin bis 3,8 Prozent in Bayern und in den 412 Kreisen von 22,1 Prozent in der Stadt Bremerhaven bis 1,1 Prozent in den Landkreisen Eichstätt und Freising.
34.900 (4,0%) der 866.000 Leistungsberechtigten im Alter von 15 bis unter 25 Jahren gelten rechnerisch als „nicht erwerbsfähig“ (Sozialgeld-Empfänger/innen), 831.100 (96,0%) als „erwerbsfähig“ (Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen).
Von den 831.100 erwerbsfähigen Leistungsberechtigten im Alter von 15 bis unter 25 Jahren gelten 19,6 Prozent (162.600) als „arbeitslos“.
Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ)
Gute Bildung war und ist für die Entwicklung unseres Landes eine zentrale Aufgabe. Statt bildungspolitischer Kleinstaaterei müssen Lehrpläne und Abschlüsse bundesweit wirksam koordiniert und anerkannt werden. Außerdem darf Bildung nicht von der Finanzkraft eines Landes abhängig sein. In Niedersachsen ist der Handlungs- und Veränderungsbedarf weiterhin groß. Es kommt jetzt darauf an, die Möglichkeiten der Schulen durch den Ausbau und die Weiterentwicklung vorhandener und neuer integrativer Unterrichtsmethoden, Fördermöglichkeiten und sozialer Angebote zu erhöhen. Dazu gehört auch, dass die öffentlichen Schulen auf dem höchstmöglichen Niveau hinsichtlich Ausstattung und Lehrmöglichkeiten rangieren müssen. Eine schleichende Verdrängung des stattlichen Schulsystems bezüglich der Schulqualität durch Privatschulen kommt einer Privatisierung des Bildungssystems gleich und wird von der LINKEN konsequent abgelehnt. Mehr dazu lesen Sie in unserem Wahlprogramm…
Hähnchenmastanlage boomen auch im Landkreis Cuxhaven. Ein weiterer Bauantrag für einen Megastall wurde in Lunestedt gestellt.
DIE LINKE im Landtag hat Landwirtschaftsminister Gert Lindemann vorgeworfen, nur halbherzig gegen die Probleme der Massentierhaltung in Niedersachsen vorzugehen. „Sein Vorschlag zur Begrenzung von Riesenställen ist Makulatur, wenn er immer noch Größen erlauben will, die die Ausmaße der Massentierhaltung nicht eindämmen“, sagte Marianne König, die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion. Sie plädierte dafür, den Paragraphen 35 des Bundesbaugesetzbuches strenger auszulegen. „Alle reden bei diesem Paragraphen immer nur über die Privilegierung der Landwirtschaft – doch niemand spricht über die Berücksichtigung der öffentlichen Belange, die ebenfalls in dem Paragraphen vorgesehen ist. Bauanträge könnten abgelehnt werden, wenn gegen diese öffentlichen Belange verstoßen wird“, so König. Zu diesen Belangen gehörten die Verhinderung von schädlichen Umwelteinwirkungen und von Beeinträchtigungen des Natur-, Boden- und Trinkwasserschutzes. „Im gegenwärtigen Baugesetzbuch gibt es genügend Handlungsspielraum, der einfach verschenkt wird“, betonte König. Sie forderte gleichzeitig eine Verschärfung der Vorschriften. „Das Baugesetzbuch, die Düngeverordnung, das Wasserrecht und die Immissionsschutzverordnung sind zu lasch, um eine Reinhaltung der Luft und des Wassers zu gewährleisten.“
Strengere Vorschriften würden Niedersachsen endlich in Einklang mit internationalen Abkommen bringen. Derzeit halte das Land internationale Emissionsschutzrichtlinien nicht ein, beispielsweise beim Ammoniak. „Auch hier reicht nicht, was Lindemann auf den Weg bringen will: Seine Vorschläge sind alte Hüte, die die Bauern überwiegend längst praktizieren“, sagte König. Sie forderte ein Emissionsregister und eine Begrenzung der Viehdichte auf 1000 Kilo pro Hektar (2 Großvieheinheiten) als Voraussetzung für den Erhalt von Agrarsubventionen. Die Linksfraktion lehnt die Massentierhaltung ab und setzt sich für eine artgerechte und umweltverträgliche Tierhaltung ein.
Auch im Landkreis Cuxhaven boomen Megaställe für Masthähnchen. Am 25. Juli wurde durch die Familie des Lunestedter Bürgermeisters und Agrarunternehmers Manfred Woltmann ein Bauantrag für den Bau einer Hähnchenmastanlage für insgesamt 160.000 Tausend Tiere als sogenanntes privilegiertes Bauvorhaben im Lunestedter Außenbereich gestellt. Dort sollen vier Ställe für je 40.000 auf engstem Raum in Rekordzeit zu mästende Hähnchen neben der bereits vom gleichen Investor betrieben Methangasanlage errichtet werden. Bisher werden vom zuständigen Baumamt des Landkreises Cuxhaven keine Informationen an betroffene Anwohner herausgegeben. Angeblich da der Bauantrag noch nicht komplett ist. Offensichtlich schlägt sich auch hier die Behörde auf die Seite des Investors um ihm Vorteile zu verschaffen.
Die ersten Plakate der LINKEN werden sichtbar. Viele Mitglieder der Partei haben bei der Vorbereitung geholfen, alte Plakattafeln aufbereitet und neue Plakate geklebt. Jetzt werden in den Straßen der Samtgemeinde Beverstedt die Forderungen der LINKEN zu sehen sein: Gute Arbeit, soziale Gerechtigkeit und die Energiewende vor Ort.
Linke Politik ist kein Selbstzweck. Sie stellt die Interessen der Mehrheit der Menschen in den Mittelpunkt. Das sagte Carsten Zinn, Gemeinde- und Kreistagskandidat der LINKEN in der Samtgemeinde Beverstedt und im Wahlbereich VII – Beverstedt, Schiffdorf – bei einem Gespräch mit interessierten Bürgern der Region.
Die Vorstellung des Wahlprogrammes der Samtgemeinde Beverstedt und des Kreiswahlprogrammes ist schon wenige Tage nach der Vorstellung im Internet als Erfolg zu werten, hunderte von Zugriffen sprechen für das große Interesse an den Themen der LINKEN in Beverstedt und im Landkreis Cuxhaven. In wenigen Tagen wird das Kreiswahlprogramm auch in gedruckter Form vorliegen und kann von Interessierten angefordert werden. Nach und nach werden sich hier auf der Homepage die Kandidatinnen und Kandidaten mit ihren Vorstellungen präsentieren.
Werden auch Sie aktiv. Geben Sie uns Rückmeldung über unsere Aktivitäten, machen Sie mit beim Plakate hängen, Material verteilen oder bei der Vorbereitung unserer Veranstaltungen. Gern informieren wir Sie direkt. Schicken Sie uns einfach eine Mail: info@dielinke-beverstedt.de oder telefonisch unter 04747 30 53 30.
Anlässlich des 66. Jahrestages des Abwurfs von Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki erklärt der Sprecher der Partei DIE LINKE. Beverstedt, Carsten Zinn: Sechundsechzig Jahre ist der Atombombenabwurf auf die japanische Stadt Hiroshima und Nagasaki jetzt her. Am 6. und 9. August 1945 brachte ein us-amerikanischer Bomber die erste Nuklearwaffe zum Einsatz – und vernichtete die Städte und hunderttausende Menschenleben.
Die Bombardierung Hiroshimas und Nagasaki durch die amerikanische Luftwaffe ist eines der finstersten Kapitel des Zweiten Weltkrieges und steht exemplarisch für Allmachtsphantasien, sinnlose Zerstörung und Barbarei. Bis heute leiden Menschen unter den Folgen. Mahnung und Erinnerung, Gedenken an die Opfer sind heute unsere Aufgabe. Verpflichtung für jeden Tag ist der Einsatz für eine friedliche Welt.
Dazu gehört die Forderung, das atomare Wettrüsten endlich einzustellen und die weltweite Abrüstung durchzusetzen. Der Wunsch nach einer atomwaffenfreien Welt ist keineswegs Illusion, darf nicht Vision bleiben. Eine atomwaffenfreie Welt ist möglich und notwendig. Statt von Abrüstung zu reden, müssen endlich praktische Schritte eingeleitet werden.
DIE LINKE stellt sich konsequent gegen jede Art von kriegerischer Auseinandersetzung. Sie ist die Friedenspartei in Deutschland und hat sich als einzige Partei immer gegen den Krieg in Afghanistan, den Krieg im Irak und die Beteiligung der Bundesrepublik am Krieg in Libyen ausgesprochen.
Damit die Schrecken des Krieges, für die Hiroshima und Nagasaki exemplarisch stehen, nicht vergessen werden, ist Erinnerung und Mahnung dringend notwendig. Keinen Krieg MIT UNS! Niemals!
Der Wasserversorgungsverbände Wesermünde Süd und Mitte sind ein Zweckverband im Sinne des Niedersächsischen Gesetzes über die Kommunale Zusammenarbeit (NKomZG). Sie sind eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die sich in eigener Verantwortung selbst verwalten. Diese Aufgabe erfüllen die Verbände im Landkreis Cuxhaven seit 1960 mit Erfolg. Sie verfolgen nicht den Zweck, Gewinne zu erzielen. Ortsnahe, kleinzellige Strukturen bringen den Erfolg durch fundierte Kenntnis der lokalen Bedürfnisse.
Welchen Zweck die nun angestrebte Fusion der Wasserverbände im Landkreis Cuxhaven haben soll erschließt sich nicht auf den ersten Blick. Bei genauerer Betrachtung kommt dann zutage, dass der angebliche Flickenteppich bestehend aus aus dem Wasserversorgungsverband Wesermünde Süd und Mitte einer „Ordnung“ weichen soll. Welchen Zweck diese Ordnung dienen soll spricht der Langener Bürgermeister Krüger recht deutlich aus. Das Ziel ist die Privatisierung der Wasserverbände nach dem Muster des in Bad Bederkesa angestrebten Verkaufs des Abwassersystems. Also Verschlankung und Optimierung um die Wasserverbände für Investoren lukrativ zu machen.
Ein Verkauf der Trinkwasserversorgung führt zu steigenden Wasserpreisen für die Bürger, hohen Gewinnen bei Konzernen und stagnierenden Investitionen zur Steigung der Gewinne und darf daher auf keinen Fall erfolgen.
Hartz-IV und Niedriglohn, Integration und Migration, Stadt oder Land – DIE LINKE hält an der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse für alle Menschen, in allen Regionen, fest. Kulturelle Vielfalt stärken, respektvoll miteinander leben und Verständnis für Menschen in schwierigen Lebenssituationen aufbringen– das ist unser Motto. Jeder Mensch hat das Recht, sein oder ihr Leben selbst bestimmt zu gestalten. Für die notwendigen Voraussetzungen sorgen wir mit unserer Politik. Mehr dazu lesen Sie in unserem Wahlprogramm…
Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Mai 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat.
Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. Dazu sagte der damalige Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am 4. Juni 2009 in derFernsehsendung Panorama: „Alles, was an Effekten durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen entsteht, wird jedes Mal zusammen mit der Arbeitsmarktstatistik veröffentlicht. … Ich glaube, dass man sich auf die Seriosität dieses Prozesses verlassen kann.“ Wer anders rechnen wolle, könne ja „seine Zahl veröffentlichen – und dazu ein Flugblatt drucken.“ Das tun wir gern. Hier ist die tatsächliche Zahl, die allein auf amtlichen Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit beruht. Im Juli 2011 sind immer noch 3.981.720 Millionen Menschen arbeitslos. In der offizielle Statistik wird eine Zahl von 2.939.248 Millionen angegeben, dies ergibt eine Differenz von 1.042.472 Millionen Menschen bundesweit. Zeit zu handeln statt zu tricksen.
Hier ist die Arbeitslosenstatistik für den Landkreises Cuxhaven für Juli 2011:
Nicht gezählte Arbeitslose allein im Landkreis Cuxhaven: 2.114
Nicht gezählte Arbeitslose aufgeschlüsselt:
Menschen, die allein wegen §16 Abs. 2 SGB III und § 53a Abs. 2 SGB II nicht arbeitslos sind: 475
davon Aktivierung und berufliche Eingliederung (§ 46 SGB III): 283
und Vorruhestandsähnliche Regelung (Sonderstatus § 53a SGB II): 192
Menschen, die nah am Arbeitslosenstatus nach § 16 Abs. 1 SGB III sind: 1.401
davon berufliche Weiterbildung: 287
und Arbeitsgelegenheiten: 101
und Fremdförderung: 423
und Bürgerarbeit: 14
und Beschäftigngszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose): 7
und § 428 SGB III / 65 Abs.4.SGB II / § 252 Abs. 8 SGB VI: 384
und kurzfristige Arbeitsunfähigkeit (§ 126 SGB III): 184
Menschen in Arbeitsmarktpolitik fern vom Arbeitslosenstatus nach § 16 Abs. 1 SGB III: 238
davon Gründungszuschuss: 223
und Einstiegsgeld – Variante: Selbständigkeit: 15
Quellen: Bundesagentur für Arbeit: Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland. Monatsbericht Juli 2011. Die dort aufgeführte Altersteilzeit sowie Gründungszuschüsse und sonstige geförderte Selbstständigkeit sind in der Tabelle berücksichtigt. Ohne sie ist die Zahl um 238 Menschen geringer. Die dort ebenfalls aufgeführten älteren Arbeitslosen, die gemäß § 53a Abs. 2 SGB II nicht als arbeitslos zählen, sind enthalten in der ersten Gruppe der Tabelle (Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld II). Diese große Gruppe der älteren ALG II-Bezieher, die nicht als arbeitslos gelten, ist nicht im Monatsbericht ausgewiesen, sondern in einer Sonderpublikation der Bundesagentur für Arbeit.
Mit viel Optimismus startet die DIE LINKE. Beverstedt in den Kommunalwahlkampf. „Wir werden nach der Wahl am 11. September eine Stimme in Beverstedt haben“, sagt der Sprecher des Ortsverbandes Carsten Zinn bei der Vorstellung des Wahlprogramm und der Motive der Wahlplakate. Zentrales Wahlkampfthema der LINKEN sei die soziale Gerechtigkeit mit all ihren Facetten in Beverstedt und dem Landkreis Cuxhaven. „Der Kampf für’s Soziale ist und bleibt unser Erkennungszeichen“, betonte Carsten Zinn. Unter dem Motto „Die Gemeinde ist UNSER Zuhause“ wolle DIE LINKE in den Kommunen Privatisierungen bekämpfen und die Demokratie stärken. Der Kampf betreffe alle denkbaren Möglichkeiten der Privatisierung, wie z. B. die kommunale Energieversorgung, den öffentlichen Nahverkehr, die Büchereien und die Kultur. „Wir sind die einzige Partei, die konsequent gegen alle Formen der Privatisierung ist“.
DIE LINKE wendet sich verstärkt an Frauen. „Wir wollen Frauen einladen, sich in allen Bereichen des Lebens ihren Raum zu nehmen. Raum für die Erwerbs- und Sorgearbeit, vor allem aber auch Raum und Zeit für sich selbst und ehrenamtliches Engagement“, so Zinn. Außerdem setze sich die Partei in den Kommunen für mehr Transparenz in der Politik und Verwaltung (Stichwort: das gläserne Rathaus) ein und werde sich für Bürgerhaushalte stark machen, bei denen die Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung des Haushaltes beteiligt werden. Weitere politische Ziele seien unter anderem die Gründung Integrierter Gesamtschulen, kostenlose Mahlzeiten für die Schülerinnen und Schüler an Ganztagsschulen und kostenlose Krippen- und Kitaplätzen. Weitere Schwerpunkte sind eine umweltschonende Bau- und Sanierungspolitik und die Inklusion für Menschen mit Behinderungen.
Es gibt fünf verschiedene Plakatmotive, auf denen folgende Ziele der LINKEN abgebildet sind: die Stärkung des Sozialen („Sozial gerecht nur mit uns“), der Kampf gegen Privatisierungen („Privatisierung ist Diebstahl“), für kommunale und dezentrale Energieversorgung („Energiewende vor Ort“), Kommunen schaffen Arbeitsplätze („Gute Arbeit schaffen“) und gegen weiteren Raubbau an unserer Lebensgrundlage („Ökologisch“).
Zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause zieht der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, im Sommerinterview eine Bilanz und skizziert Schwerpunktaufgaben der kommenden Monate. Dabei geht es um die Euro-Krise und den sogenannten Rettungsschirm, Steuergerechtigkeit und Sozialpolitik und natürlich die Lage in der Partei und der Fraktion. Das komplette Interview auf YouTube. Das komplette Interview auf YouTube.“
Der Aufschwung geht an vielen Menschen vorbei – vor allem an Niedriglöhnern, Minijobbern im Einzelhandel. Besonders betroffen sind auch Leiharbeiter und dies auch in Betrieben mit hohen Gewinnen. Millionen von Beschäftigten arbeiten mittlerweile unter diesen Bedingungen. Doch sie wehren sich, wie jüngst die Kolleginnen und Kollegen im Osterholzer Marktkauf.
„Das war ein toller Streik und Flasmob“, berichtet Carsten Zinn über die Aktion in Osterholz-Scharmbeck. Zwar habe man nur auf die Situation der Betroffenen aufmerksam machen können, doch die Kolleginnen seien selbstbewusster geworden. Ob im Groß- und Einzelhandel, in Hotels oder im Gesundheits- und Sozialwesen, Minijobs und befristete Arbeitsverhältnisse nehmen seit Jahren zu und machen Menschen trotz Arbeit ärmer.
In der Gastronomie und der Gebäudereinigung ist inzwischen jeder zweite Beschäftigte „geringfügig entlohnt“, wie es im Amtsdeutsch heißt – insgesamt 7,3 Millionen Frauen und Männer in Deutschland. Dies ist vor allem eine Folge der Agenda 2010 und der Hartz-IV-Politik unter der rot-grünen Regierung von Gerhard Schröder und Joschka Fischer.
DIE LINKE fordert deshalb eine Änderung der Gesetze zugunsten der Niedriglöhner. Minijobs dürfen nicht mehr gefördert werden. Notwendig ist die volle Sozialversicherungspflicht für jede geleistete Arbeitsstunde. Begleitet werden muss dies von der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von mindestens zehn Euro und zumindest einer starken Begrenzung der Leiharbeit, der erzwungenen Teilzeitarbeit und befristeter Arbeitsverträge. Außerdem müsse für Niedersachsen ein Tariftreuegesetz eingeführt werden.
Die Situation der im Beverstedter Einzelhandel Beschäftigten ist auch nicht besser als in Osterholz-Scharmbeck oder anderswo. Die Errichtung eines weiteren Niedrigpreismarktes in Lunestedt ist zwar für den Augenblick verhindert worden, trotzdem blickt die Beverstedter LINKE mit Sorge auf die weitere Entwicklung in der Region. Der neue Netto-Markt in Bokel ist ein deutliches Zeichen für eingeschlagene Richtung, besonders für die Lohnentwicklung im Beverstedter Einzelhandel.
Hannover. Anlässlich der heute startenden Sommerreise von David McAllister hat DIE LINKE im Landtag dem niedersächsischen Ministerpräsidenten eine alternative Reiseroute vorgeschlagen. „Der Ministerpräsident will auf seiner Sommereise viele schöne Fotos produzieren. Doch statt um Postkartentauglichkeit sollte er sich lieber um die Sorgen und Nöte der Bevölkerung kümmern“, sagte Victor Perli, der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion.
Die Linksfraktion schlägt folgende Reiseziele vor:
McAllister sollte eine der vielen niedersächsischen Kliniken besuchen, die unter Geldmangel leiden. „So kann er an Ort und Stelle erleben, welche Auswirkungen der Investitionsstau in Höhe von zwei Milliarden Euro hat“, sagte Perli. Außerdem sollte McAllister bei einem JobCenter anhalten und sich ein Bild von der schwierigen bürokratischen Umsetzung der Bildungsgutscheine machen.
McAllister sollte nach Wolfenbüttel fahren, um sich dort von den Verantwortlichen der Stadt über deren Unzufriedenheit mit der Schulpolitik der Landesregierung informieren zu lassen. Die dortige CDU lehnt wie die große Mehrheit des Stadtrates die Einrichtung von Oberschulen ab, weil „wir nicht einen toten Gaul reiten wollen“, wie es der Wolfenbütteler CDU-Fraktionschef Christoph Helm zum Ausdruck brachte. Stattdessen wolle man eine weitere Integrierte Gesamtschule einrichten. Im Anschluss könnte McAllister noch die IGS Göttingen-Geismar besuchen, die jüngst als beste Schule Deutschlands ausgezeichnet wurde.
Auch das Wendland sollte nach Ansicht von Perli auf dem Reise-Programm stehen: „McAllister könnte dort mit den Gegnern des Endlagerstandortes Gorleben sprechen. Dann könnte er ihre Sorgen und ihren Widerstand verstehen“, so Perli. McAllister sollte die Sommerzeit außerdem nutzen, um sich mit dem Problem der Massentierhaltung in Niedersachsen zu beschäftigen. Der Konflikt über die Art und Weise der Tierhaltung nehme immer schärfere Züge an, wie die jüngsten gewaltsamen Auseinandersetzungen auf einem besetzten Baugelände für eine Mastanlage in Teplingen gezeigt hätten. Deshalb wäre der Ministerpräsident gut beraten nach Wietze zu fahren, um dort mit Vertretern der Bürgerinitiative gegen den geplanten Großschlachthof zu sprechen.
Ein Reiseziel des Ministerpräsidenten sollte auch Tostedt sein, wo er sich mit Jugendlichen treffen könnte, die immer wieder Übergriffen von Nazis ausgesetzt sind. Ein guter Anlaufpunkt wäre nach Ansicht des LINKEN-Vize-Fraktionschefs auch ein beliebiges Polizeirevier seiner Wahl: So könnte McAllister erfahren wie die Stimmung der Polizisten ist, nachdem ihnen das Weihnachtsgeld gestrichen wurde und es kein Beförderungsprogramm gibt.
Die Sommerreise wird den Ministerpräsidenten über viele holprige Landstraßen führen, die längst hätten saniert werden müssen. Zum Abschluss sollte McAllister einen Kaffee mit einem Bürgermeister seiner Wahl trinken gehen. Dieser könnte ihn noch einmal stellvertretend für alle Kommunen über die schlechte Finanzlage seiner Stadt/Gemeinde aufklären.
Der Niedersächsische Staatsgerichtshof in Bückeburg hat eine Entscheidung des Landeswahlleiter zum Volksbegehren für gute Schulen aufgehoben – die Aktiven dieser landesweiten Initiative dürfen damit weiterhin Unterschriften sammeln und bei den zuständigen Kommunen zur Auswertung einreichen! Der Landeswahlleiter hat die Kommunen in einem Schnellbrief bereits angewiesen, weiterhin Unterschriftenlisten entgegen zu nehmen und auch auszuwerten.
Der Landeswahlleiter hatte den Ablauf der Frist, innerhalb derer Unterschriften für das Volksbegehren bei den Kommuneneingereicht werden können, auf den 2. Mai 2011 festgelegt.
Gegen diese Fristfestsetzung hatten die Initiatoren des Volksbegehrens den Staatsgerichtshof angerufen. Das Gericht hat nunmehr entschieden, dass die gesetzlich festgelegte Sechs-Monats-Frist bis zum Ablauf der Unterschriftensammlung erst dann zu laufen beginnt, wenn eine unanfechtbare Entscheidung über die Zulässigkeit des Volksbegehrens vorliegt. Da die Landesregierung dieses jedoch nur verbunden mit einer Auflage für zulässig erklärt und die Initiatoren gegen diese Entscheidung den Staatsgerichtshof angerufen haben, gibt es bislang noch keine unanfechtbare Entscheidung zur Zulässigkeit. Hieraus schließt der Staatsgerichtshof, dass die Frist für die Abgabe von Unterschriften noch nicht in Gang gesetzt worden ist.
Wie der Präsident des Staatsgerichtshofes, Professor Jörn Ipsen, gestern mitteilte, findet voraussichtlich am 1. Juli 2011 eine mündliche Verhandlung in Sachen Volksbegehren für gute Schulen statt. Frühestens ab diesem Termin beginnt also die gesetzlich geregelte Sechs- Monats-Frist, die die „Volksbegehrer“ gut nutzen wollen.
Insbesondere die hohen gesetzlichen Hürden für die Neugründung von Gesamtschulen, gegen die das Volksbegehren sich unter anderem zur Wehr setzt, sind in vielen niedersächsischen Kommunen und Landkreisen ein brisantes Thema – die Aktiven des Volksbegehrens werden sich nach der heutigen Gerichtsentscheidung daher auch im anstehenden Kommunalwahlkampf mit ihren Anliegen deutlich zu Wort melden. Nicht aus dem Blick verlieren wollen sie dabei auch den Kampf gegen das „Turbo-Abitur“ – während andere Bundesländer bereits gelernt haben und wieder den neunjährigen Weg zum Abitur ermöglichen, hält Niedersachsen trotz der teilweise immensen Belastung der Schülerinnen und Schüler am G8 fest.
Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Mai 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat.
Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. Dazu sagte der damalige Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am 4. Juni 2009 in derFernsehsendung Panorama: „Alles, was an Effekten durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen entsteht, wird jedes Mal zusammen mit der Arbeitsmarktstatistik veröffentlicht. … Ich glaube, dass man sich auf die Seriosität dieses Prozesses verlassen kann.“ Wer anders rechnen wolle, könne ja „seine Zahl veröffentlichen – und dazu ein Flugblatt drucken.“ Das tun wir gern. Hier ist die tatsächliche Zahl, die allein auf amtlichen Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit beruht. Im Juni 2011 sind immer noch 3.963.424 Millionen Menschen arbeitslos. In der offizielle Statistik wird eine Zahl von 2.893.341 Millionen angegeben, dies ergibt eine Differenz von 1.070.038 Tausend Menschen bundesweit. Zeit zu handeln statt zu tricksen.
Hier ist die Arbeitslosenstatistik für den Landkreises Cuxhaven für Juni 2011:
Nicht gezählte Arbeitslose allein im Landkreis Cuxhaven: 2.196
Nicht gezählte Arbeitslose aufgeschlüsselt:
Menschen, die allein wegen §16 Abs. 2 SGB III und § 53a Abs. 2 SGB II nicht arbeitslos sind: 493
davon Aktivierung und berufliche Eingliederung (§ 46 SGB III): 306
und Vorruhestandsähnliche Regelung (Sonderstatus § 53a SGB II): 187
Menschen, die nah am Arbeitslosenstatus nach § 16 Abs. 1 SGB III sind: 1.465
davon berufliche Weiterbildung: 325
und Arbeitsgelegenheiten: 120
und Fremdförderung: 448
und Bürgerarbeit: 14
und Beschäftigngszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose): 7
und § 428 SGB III / 65 Abs.4.SGB II / § 252 Abs. 8 SGB VI: 400
und kurzfristige Arbeitsunfähigkeit (§ 126 SGB III): 151
Menschen in Arbeitsmarktpolitik fern vom Arbeitslosenstatus nach § 16 Abs. 1 SGB III: 238
davon Gründungszuschuss: 223
und Einstiegsgeld – Variante: Selbständigkeit: 15
Quellen: Bundesagentur für Arbeit: Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland. Monatsbericht Juni 2011. Die dort aufgeführte Altersteilzeit sowie Gründungszuschüsse und sonstige geförderte Selbstständigkeit sind in der Tabelle berücksichtigt. Ohne sie ist die Zahl um 238 Menschen geringer. Die dort ebenfalls aufgeführten älteren Arbeitslosen, die gemäß § 53a Abs. 2 SGB II nicht als arbeitslos zählen, sind enthalten in der ersten Gruppe der Tabelle (Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld II). Diese große Gruppe der älteren ALG II-Bezieher, die nicht als arbeitslos gelten, ist nicht im Monatsbericht ausgewiesen, sondern in einer Sonderpublikation der Bundesagentur für Arbeit.
Am 11. September 2011 wählen wir unseren Gemeinderat neu. DIE LINKE. Bevestedt hat mich zu ihrem Kandidaten gewählt. Das Ziel der LINKEN ist soziale Gerechtigkeit. Das war Ziel auch schon immer mein Ziel. Daher werde ich alles dafür tun, dass wir und unsere Kinder eine bessere Zukunft in einer gerechten Gesellschaft haben. Die Sozialpolitik wird einer meiner Schwerpunkte sein. Sie ist auch in unserem ländlichen Raum wichtig, wo viele Kinder und ältere Menschen in Armut leben müssen. Wir brauchen wieder Perspektiven für die Menschen in unserem ländlichen Raum, damit wir unserer Leben selbst gestalten können.
Darum kandidiere ich für DIE LINKE für den Gemeinderat Beverstedt und für den Kreistag des Landkreises Cuxhaven.
Dafür werde ich arbeiten und bitte um Ihr Vertrauen.
Auch wenn die in Lunstedt durchgeführte Befragung der Bürger in keinem Fall den Ansprüchen einer „echten“ Bürgerbefragung entsprach, so ist das Ergebnis doch eindeutig. So eindeutig, dass selbst der Hardliner der NP-Markt Ansiedlung, Bürgermeister Manfred Woltmann, seine Niederlage eingestehen muss.
Mit einer Umfragebeteiligung von 85% ist deutlich das Interesse der Lunstedter Bürger an ihrer Gemeinde bekundet. Ganz offensichtlich sind die Lunestedter (51%) an einem dörflichen Ortscharakter mit der Möglichkeit Einkäufe auch vor Ort erledigen zu können interessiert. Diese Möglichkeit ist aus ihrer Sicht mit dem vorhandenem Angebot erfüllt. Der von Woltmann favorisierte NP-Markt, mit allen seinen für eine intakte dörfliche Infrastruktur negativen Auswirkungen, bekam die rote Karte. Die Argumente der NP-Marktgegner waren breitgefächert und zeugen von einem aufrichtigen Interesse an einem lebenswerten Lunestedt. Dies ist ein gutes Zeichen mit Modellcharakter über die Region hinaus.
Jetzt bleibt zu hoffen, dass auch die Befürworter aus der Politik diesen Auftrag der Lunstedter verstehen und umsetzen.
Schwerpunkt dieser ersten Ausgabe von KlarLokal für die noch Samtgemeinde Beverstedt ist EHEC, ein gutes Zeugnis bekommt nur die IGS, Einheitsgemeinde Beverstedt, Umdenken und nicht nur Symptome behandeln, sowie die LINKEN-Kandidaten für die Kreistagswahl im Landkreis Cuxhaven am 11. September 2011.
KLAR und KlarLokal gibt es kostenlos als PDF-Download zum ausdrucken. Hier auf dieser Seite zum Nachlesen und auf den Seiten der LINKEN im Bundestag. Einfach die Buttons links oder in der rechten Spalte anklicken. Oder auch per Post auf Anfrage.
Der Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention führt nach Einschätzung des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland nicht zur vollen Teilhabe. Dessen Vorsitzender Ilja Seifert, ist außerdem behinderten- und tourismuspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, äußerte sich heute enttäuscht, obwohl die Bundesregierung eine der Anregungen des Verbandes aufgegriffen und ihrem Aktionsplan als gesellschaftspolitisches Leitbild vorangestellt habe: „Nicht die Menschen mit Behinderung passen sich an die Gesellschaft an, sondern wir organisieren den Alltag so, dass sie selbstverständlich mittendrin und dabei sind.“ Der Plan sei ein kleinmütiges Sammelsurium von „Prüfaufträgen“, „Modellvorhaben“ und Aktivitäten, die zum Teil schon seit Jahren – mehr oder weniger erfolglos – laufen.
“Die Bundesregierung tut so, als seien die meisten Probleme längst gelöst. Dabei setzte sie allein seit die UN-Konvention geltendes Ganzen Beitrag lesen »
Die LINKE OV Beverstedt ruft Mitglieder, Sympathisantinnen und Freunde, Wählerinnen und Wähler der LINKEN dazu auf, sich an den Veranstaltungen der Gewerkschaften zum 1. Mai zu beteiligen. Es ist wichtig, ein Zeichen für gute Arbeit, gute Löhne und soziale Sicherheit im Landkreis Cuxhaven und der Seestadt Bremerhaven zu setzen. Ob hier oder anderswo – der Ruf sollte laut zu hören sein: Wir zahlen nicht für eure Krise! Guter Lohn für gute Arbeit – für eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums!
